Kiel: Maßnahmenpaket gegen Warterei im Bürgeramt
Lange Warteschlangen vor dem Bürgeramt in Kiel sollen bald Geschichte sein. Bei der Ratsversammlung stellte die Stadt neue Maßnahmen vor. Dazu gehört unter anderem eine Frühsprechstunde.
Wer im Kieler Rathaus einen neuen Ausweis beantragen will, muss teilweise stundenlang warten - die Termine sind Monate im Voraus ausgebucht. Das war kürzlich auch Thema im schleswig-holsteinischen Landtag: Die FDP hatte eine "Aktuelle Stunde" beantragt, um zu besprechen, wie sich die Warterei verkürzen lässt. Bei der Ratsversammlung am Donnerstag kamen schließlich die Vertreter der Parteien zusammen, um zu beraten. Eine erste Lösung soll nun kurzfristig in Kraft treten: Die Stadt will Abhilfe schaffen und verkündete ein Maßnahmenpaket, das ab Montag in Kraft tritt.
Neue Frühsprechstunde gilt bis zu den Sommerferien
Stadtrat Christian Zierau stellte die konkrete Umsetzung der Maßnahmen vor: "Wir machen eine neue Frühsprechstunde von 7.30 Uhr bis 9 Uhr. Da schalten wir dann immer die Termine am Tag morgens vorher frei und man kann dann kurzfristig diesen Termin buchen", erklärte er. In Zukunft werde die Spontansprechstunde erst ab 9 Uhr beginnen, weshalb er darum bitte, "dass nicht alle gleich frühmorgens vor der Tür sind, sondern im Laufe des Tages hier vorsprechen". Schon ab Freitag, 20. Mai, sollen laut Zierau die ersten Termine beantragt werden können. Vorerst sollen die Maßnahmen nur bis zu den Sommerferien, also bis 4. Juli, gelten. In drei Wochen will die Ratsversammlung erneut zu dem Thema beraten.
Wartezeiten im Rathaus sind ein Dauerproblem
Das Thema Wartezeiten ist ein Dauerproblem in Kiel. Schon lange bevor sich die Türen öffnen, warten die Menschen vor dem Rathaus auf die Spontansprechstunde - oftmals vergeblich. Zu der grundsätzlichen Auslastung der Mitarbeitenden kommen laut Stadt zahlreiche Ausfälle wegen Erkrankung und Belastung wegen der Geflüchteten aus der Ukraine dazu. Zusätzlich sorge die schleppende Digitalisierung für die langen Wartezeiten bei der Ausweis-Beantragung. "Bund und Länder haben sich ja vorgenommen, bis Ende 2022 das digitale Amt anzubieten. Da arbeiten wir mit Hochdruck dran", erklärte Zierau im Frühjahr.
Die Beantragung von Dokumenten ist eine Dienstleistung
Für die Wartenden ist die Situation belastend, dessen ist man sich auch bei der Ratsversammlung bewusst: Stefan Rudau (Linke) sprach von einer "Odyssee", die man auf sich nehmen müsse, wenn man einen Ausweis beantragen wolle. Ingmar Soll (FDP) sagte, es gehe darum, "eine Dienstleistung in einem akzeptablen Zeitfenster abgearbeitet zu bekommen". Denn um nichts Geringeres handelt es sich bei der Beantragung von Dokumenten, wie dem Perso oder Reisepass: Das ist eine Dienstleistung, auf die jeder Bürger ein Recht hat.
Lange Wartezeiten in Ämtern nicht nur in Kiel
Nicht nur in Kiel kommt das Rathaus seit Jahren nicht mehr hinterher mit den Terminen. Auch in anderen Orten in Schleswig-Holstein wie beispielsweise in Neumünster, Malente (Kreis Ostholstein) oder in Heide (Kreis Dithmarschen) klagen die Menschen über zu lange Wartezeiten. Darauf waren zuvor auch die Lokalmedien aufmerksam geworden. "Bürgerfrust im Bürgerbüro" titelte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über die Zustände in Rendsburg. Das Hamburger Abendblatt berichtete über einen Fall aus Bargteheide. Dort hatte ein Mann aus Frust vor dem Bürgerbüro protestiert. Zumindest für Kiel gibt es jetzt eine Lösung.
