Stand: 19.09.2019 05:00 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Ist Marine-Schiffbau eine Schlüsseltechnologie?

von Christian Wolf

Ganz gleich ob Fregatte, Tanker oder Korvette: Die Deutsche Marine braucht nach eigenen Angaben dringend neue Schiffe. Das ist allerdings nicht ganz einfach - auch weil das zuständige Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) den letzten Marine-Auftrag zum Bau des Kampfschiffs "MKS 180" europaweit ausgeschrieben hat. Die heimische Werftindustrie konkurriert im Kampf um den Zuschlag mit subventionierten, europäischen Staatskonzernen. Dabei ist es laut Koalitionsvertrag der Wille der Bundesregierung, den Überwasserschiffbau für die Deutsche Marine zur Schlüsseltechnologie zu erklären. Damit wäre eine europaweite Ausschreibung nicht mehr nötig - hieß es bislang. Nun scheinen sich die involvierten Ministerien diesbezüglich allerdings uneins zu sein.

Unterschiedliche Ansichten in Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium

Im Kern geht es darum, was als Marineschiff zu definieren ist und was nicht - und was damit in den Bereich der Schlüsseltechnologie fallen würde. Für diese Definition ist das Beschaffungsamt der Bundeswehr zuständig. Dieses untersteht zwar dem Bundesverteidigungsministerium, arbeitet in Sachen Vergaberecht aber auch eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen.

Im Verteidigungsressort ist man bislang offenbar davon ausgegangen, dass alle Marine-Aufträge nur noch national ausgeschrieben werden müssen, wenn ein entsprechender Kabinettsbeschluss gegen Ende des Jahres tatsächlich kommt. Das sieht man im Wirtschaftsministerium offensichtlich anders. Dort gehen die Experten von einer Einzelfallbetrachung aus. Sie berufen sich auf EU-Recht.

Koordinator der Bundesregierung: Es wird keine pauschale Vorgabe geben

Auf eine Anfrage von NDR Schleswig-Holstein äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium wie folgt: "Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Aufträgen ergibt sich aus dem EU-Vergaberecht, das in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den dieses näher ausgestaltenden Rechtsverordnungen umgesetzt wurde. In den hierin definierten Fällen ist grundsätzlich europaweit auszuschreiben."

Demnach müsste von Fall zu Fall über die Ausschreibung entschieden werden. Geschieht dies europaweit, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Zahl der Angebote, die beim Beschaffungsamt der Bundeswehr eingehen, steigt. Das bestätigt auch Norbert Brackmann (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft. Was es nicht geben werde, so Brackmann, sei "eine Vorgabe, dass Vergaben immer in ein und derselben Art und Weise erfolgen".

Fassungslosigkeit bei der IG Metall: "Ein Signal in die falsche Richtung"

Nicht nur die Politik hat lange dafür gekämpft, die heimische Werftindustrie mit der Schlüsseltechnologie zu stärken. Auch die IG Metall Küste setzte sich immer wieder für diesen Schritt ein. Entsprechend fällt die Reaktion zur neuen Wendung von Bezirksleiter Meinhard Geiken aus: "Ich bin fassungslos. Das, was wir jetzt hören, ist einfach ein Signal in die falsche Richtung." Er fragt sich, wie man erklären wolle, dass im Fall "MKS 180" möglicherweise Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern für ein deutsches Marine-Schiff nicht im eigenen Land bleiben.

Günther zuversichtlich: "Sonst macht Schlüsseltechnologie keinen Sinn"

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatten zuletzt sogar einen Brandbrief an die Bundesregierung addressiert, um sich dafür einzusetzen, dass der Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie wird. "Wenn das definiert wird, heißt das auch automatisch, dass auf Ausschreibungen im großen Stil verzichtet werden kann", sagte Günther NDR Schleswig-Holstein. "Ansonsten macht ja auch eine Einstufung als Schlüsseltechnologie keinen Sinn." Der Regierungschef bleibt also zuversichtlich.

Verband für Schiffbau und Meerestechnik vermutet politisches Kalkül

Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) vermutet hinter dem jetzigen Wirrwarr politisches Kalkül. Aus Verbandssicht soll so die Hintertür für einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter offen gehalten werden. Diesen befürwortet VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken zwar, gleichzeitig macht er aber auch klar: "Eine Einbahnstraße kann es da nicht geben. Versuchen Sie mal, als deutsche Marine-Werft den Holländern, Franzosen, Italienern oder Franzosen ein Schiff zu verkaufen - keine Chance."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.09.2019 | 06:00 Uhr

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