Illegale Sig Sauer- Waffenlieferungen: BGH entscheidet am 1.7.
Mit illegalen Pistolenlieferungen soll der Hersteller Sig Sauer 11,1 Millionen Euro eingenommen haben. Das hat das Landgericht Kiel errechnet. Die Summe ist strittig. Der Bundesgerichtshof entscheidet am 1. Juli.
Die illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien des Waffenherstellers Sig Sauer haben am Donnerstag den BGH in Karlsruhe beschäftigt - eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.. Das Kieler Landgericht hatte im April 2020 angeordnet, 11,1 Millionen Euro des Unternehmens einzuziehen. Nach Auffassung des Kieler Gerichts entspricht die Summe dem Gewinn aus illegalen Pistolenlieferungen nach Kolumbien. Gegen die Einziehung hatte das Unternehmen Revision eingelegt. Am Ende der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe hat der BGH mitgeteilt, am 1. Juli über diese gerichtlich angeordnete Einziehung zu entscheiden.
38.000 Pistolen illegal nach Kolumbien geliefert
Das Landgericht sah es 2020 als erwiesen an, dass drei ehemalige Geschäftsführer des Standorts Eckernförde für die Ausfuhr von 47.000 Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA verantwortlich waren. 38.000 dieser Handfeuerwaffen wurden dann nach Kolumbien weiterverkauft. Zwar war dieser Export in die USA legal, da es eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz.
Vermögenswert in Millionenhöhe gesichert
Die drei Ex-Manager waren im April 2020 zu Bewährungsstrafen und hohen Geldauflagen verurteilt worden. Außerdem sollten von der Firmengruppe im Rahmen der sogenannten Gewinnabschöpfung 11,1 Millionen Euro eingezogen werden. Da das Unternehmen im vergangenen Juni angekündigt hatte, sich aus Deutschland zurückziehen zu wollen, rückten noch im selben Monat am Standort Eckernförde Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll an. Die Ermittler wollten nach eigenen Angaben einen Teil der Summe mit Vermögenswerten in Höhe von rund sieben Millionen Euro in Sicherheit bringen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein brachten die Beamten etwa Pfandsiegel auf Produktionsmaschinen an.
