Stand: 29.06.2016 20:36 Uhr

HSH Nordbank: Das Wetten geht weiter

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Stefan Eilts, Redakteur im Recherchepool des NDR in Schleswig-Holstein.

Ich fürchte mich schon heute vor dem Tag in der Zukunft, an dem meine Kinder oder vielleicht sogar Enkel mich fragen: Papa, Opa, was zum Teufel habt ihr, was hat eure Generation mit all dem Geld gemacht, das unsere Generation abbezahlen darf? Und ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Teil meiner Antwort sich mit der HSH Nordbank beschäftigen wird.

Die erste Wette ging schief

Ich werde, wenn es soweit ist, also die Geschichte erzählen müssen von einer Landesbank, die im weltweiten Finanzrausch kräftig gezockt und sich in der Finanzkrise 2009 dann noch kräftiger verzockt hat. Und ich werde berichten, wie die Politik damals ein Rettungsmodell ausgetüftelt hat, das im Grunde nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft war. Wir Steuerzahler gaben für mögliche Verluste der HSH eine Zehn-Milliarde-Euro-Garantie ab - verbunden mit der Hoffnung, dass diese Garantie ja nur auf dem Papier bestehe und schon irgendwie nicht fällig werden würde. Denn die Schifffahrtsmärkte würden sich bestimmt wieder erholen. Und wenn alles gut liefe, könne man mit den Gebühren, die die Bank für unsere Garantie zahlen musste, sogar noch gutes Geld verdienen.

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Nur: Es lief bekanntlich nicht gut, es lief sogar ziemlich schlecht. Die Schiffsmärkte erholten sich nicht, und die Bank ächzte immer weiter unter den in der Krise angehäuften Altlasten. Die EU-Kommission hat mittlerweile angeordnet, die HSH entweder zu verkaufen oder abzuwickeln.

Finanzministerin als tragische Figur

Auch der 30. Juni 2016 wird, fürchte ich, in meiner Geschichte eine Rolle spielen: Es ist der Tag, an dem zum ersten Mal eine Zahlung im Rahmen der Garantie ausgelöst wird. Aus dem theoretischen Risiko ist ein sehr realer Milliarden-Schaden geworden. Dass ausgerechnet Monika Heinold als Finanzministerin diese Scherben aufsammeln und den Schaden vertreten muss, entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn Heinold hatte sich als Oppositions-Politikern immer gegen das Rettungsmodell der "Wette auf die Zukunft" ausgesprochen.

Die Ironie dabei: In der heutigen Lage sieht sich Heinold nun selbst gezwungen, auf die Zukunft zu wetten: Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW kauft gemeinsam mit der Regierung in Hamburg Schrott-Kredite im Milliardenwert aus der Bank heraus. So soll die HSH für die anstehende Suche nach einem Käufer "aufgehübscht" werden. Uns Steuerzahlern "gehören" also bald hunderte Schiffe, für die es momentan keinen Markt gibt.

Das kleinste Übel

Die Wette funktioniert dieses Mal so: Die Politik hält dieses Geschäft aus dem Haushalt heraus, schiebt es in eine Zweckgesellschaft - und hofft: Vielleicht gelingt es in den kommenden Jahren ja, die faulen Kredite doch noch zu Geld zu machen. Und vielleicht findet sich auch ein Käufer, der für die HSH einen Haufen Geld auf den Tisch legt. Um den Schaden vielleicht zu begrenzen, wird er wieder in die Zukunft gestreckt.

Eine echte Alternative zu diesem Schritt gibt es vielleicht gar nicht. Das werde ich in meiner Geschichte auch erwähnen. Möglicherweise ist es wirklich die beste unter vielen schlechten Alternativen. Aber fest steht, dass den erhofften Einnahmen in der Zukunft erstmal gigantische und reale Ausgaben in der Gegenwart gegenüberstehen. Und es dürften weitere solcher teuren HSH-Tage folgen. Wir Steuerzahler verschulden uns in Milliardenhöhe - nicht, um in unsere Straßen und Schulen zu investieren, sondern um Schiffskredite zu kaufen, deren Wert höchst fragwürdig ist. Das ist sehr, sehr bitter. Und ich fürchte, dass wir auf allzu viel Verständnis unserer Kinder und Enkel nicht hoffen dürfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.06.2016 | 08:00 Uhr

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