Günther hält an Staatssekretär Carstens fest
Die schlagende Verbindung, der Justizstaatssekretär Otto Carstens angehört, hatte weitere Veranstaltungen unter Teilnahme einer rechtsextremen Burschenschaft ausgeschlossen. Doch die Kritik an Carstens bleibt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will aus den Plädoyers des Richterverbands für eine Ablösung von Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) keine Konsequenzen ziehen. Dazu seien alle Fragen beantwortet, auch die Freitag noch im Raum gestanden habe, so Günther am Montag. "Deswegen gibt es da keinen Handlungsbedarf."
Carstens war unter massiven Druck geraten: Zunächst ging es um Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, dann um Äußerungen zum Strafvollzug und um seine Mitgliedschaft in der schlagenden Studentenverbindung Corps Irminsul in Hamburg. Diese hatte zugleich mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Burschenschaft Germania an Fechtveranstaltungen teilgenommen - über den Hamburger Waffenring. Dies hatte Corps Irminsul mittlerweile aber auf Antrag von Carstens für beendet erklärt. Dazu gab es nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein am Freitag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Die Neue Richtervereinigung hält ihre Forderung, Carstens zu entlassen, deshalb nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein nicht mehr aufrecht.
Grüne äußern Sorge
Die Grünen im Kieler Landtag äußerten derweil ihre Sorge. "Schleswig-Holstein ist für seine liberale und erfolgreiche Justizpolitik bekannt, an diesem Kurs darf es auch weiterhin keinen Zweifel geben", sagte Fraktionschef Lasse Petersdotter am Montag. "Dass es nun Bedenken am Justizstaatssekretär aus der breiten Richterschaft gibt, nehmen wir Grüne sehr ernst." Es sei wichtig, "dass Carstens diese Bedenken ausräumt", sagte Petersdotter. "In der Justizpolitik gibt es viel zu tun, wir müssen zügig zur Sacharbeit zurückkehren."
Kritik auch aus der SPD-Fraktion
Da sich Carstens nur auf Druck bewegt habe, falle es der SPD-Fraktion schwer, an einen "reuigen Sünder" zu glauben, sagte der Justizpolitiker Marc Timmer. Das Gesamtbild zeige nach wie vor, "dass Herr Dr. Carstens nicht geeignet für das Amt des Justiz-Staatssekretär ist." Zudem gebe es auch noch hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in der österreichischen Burschenschaft Gothia und dem laufenden Plagiatsverfahren bei der Universität Innsbruck noch offene Fragen.
Richterverband fordert Carstens Ablösung
Die Justiz könne es sich nicht leisten, durch andauernde Personaldebatten gelähmt zu werden, hatte am Freitag der Richterverband erklärt, dem mehr als 750 Richter und Staatsanwälte angehören. "Wir fordern daher den Ministerpräsidenten auf, die gegenwärtige Unsicherheit zu beenden und klarzustellen, wer an der Seite der Ministerin das Justizressort führen soll." Die andauernde Debatte um die Person des Staatssekretärs stelle eine erhebliche Belastung für die Justiz dar.
