Grundsteuerreform: Kritik und neue Hilfsangebote in SH
Die Angaben zur neuen Grundsteuerberechnung müssen Grundbesitzer und -besitzerinnen in Schleswig-Holstein bis Ende Oktober gemacht haben. Doch die Kritik an dem Verfahren ist groß, darum reagieren jetzt auch die Finanzbehörden.
Rund 1,3 Millionen Grundstücke müssen derzeit für die Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein neu bewertet werden. Seit Anfang Juli ist das online möglich. Silke Torp, Staatssekretärin im Finanzministerium, hat am Mittwoch ein positives Zwischenfazit gezogen. Im ersten Monat seien etwa sieben Prozent aller Grundsteuererklärungen elektronisch eingegangen. Damit liege man im Bundesdurchschnitt.
Probleme bei der Eingabe
Doch die Abgabe der entsprechenden Erklärung stellt viele Steuerpflichtige vor Probleme. Das gilt auch für Ute Fehlandt aus Grömitz (Kreis Ostholstein). Sie versucht schon zum zweiten Mal die Grundsteuererklärung für das Reiheneckhaus abzugeben, das sie mit ihrem Mann besitzt. Die Schwierigkeit: Sie teilen sich mit fünf anderen Parteien ein Gemeinschaftsgrundstück. Die Eingabe im Programm Elster sei nicht eindeutig, sagt Ute Fehlandt: "Ich hab es ein paar mal gelesen. Ich hab es mir laut vorgelesen. Es hat sich mir nicht erschlossen, ob ich das jetzt im Ganzen angeben muss oder teilen durch sechs." Bei der Fehlerprüfung hatte sie erst drei Fehler, dann fünf - und nach anderthalb Stunden hat sie aufgeben.
Neue Grundsteuer ab 2025
Nötig sind die neuen Eingaben aufgrund der Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat das alte Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärt, da gleichgeartete Grundstücke unterschiedlich behandelt wurden, teilt das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage mit. Die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden sehr wichtig, da die Einnahmen ausschließlich ihnen zu Gute kommen, heißt es dort weiter - jährlich fast 15 Milliarden Euro. Die Jahres-Grundsteuer wird zwar erst ab 2025 auf die neue Art erhoben, die Angaben in Schleswig-Holstein müssen aber bis zum 31. Oktober 2022 gemacht werden.
Fehlandt und Haus und Grund für bayrisches Modell
Ute Fehlandt schaut etwas neidisch zu ihrem Neffen nach Bayern. Da müsse man nur die Grundstücksgröße angeben, "den Rest macht Herr Söder", sagt Ute Fehlandt und meint das Land Bayern. Eine solche Lösung wünschen sich auch andere für Schleswig-Holstein. Bernd Heuer, Vorsitzender des Verband Wohneigentum hatte es Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgeschlagen - vergebens. "Man wollte sich breiter aufstellen, sowohl bei der Erfassung, um gerechte Erfassung zu haben, aber auch um Kosten zu sparen für die Entwicklung der Programme", erläutert Heuer.
Neue Hilfsangebote in Schleswig-Holstein
Auch das Finanzministerium sieht die Probleme und legt jetzt beim Hilfsangebot für die Bürgerinnen und Bürger nach. Klickanleitungen auf der Homepage des Finanzministeriums sollen die elektronische Abgabe der Erklärung über Elster erleichtern. Auch eine Videoanleitung soll entstehen. Mit den Finanzämtern können darüber hinaus ab jetzt Telefontermine vereinbart werden, damit sich Eigentümer individuellen Rat holen können.
Haus und Grund: Hilfsmittel sind Bankrotterklärung der Regierung
Doch Alexander Blažek gehen die Hilfmittel nicht weit genug. Für den Vorstandsvorsitzenden des Grundeigentümerverbandes Haus und Grund sind sie sogar eine Bankrotterklärung der Regierung. Auch die Opposition im Landtag erneuerte ihre Kritik. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt meinte, er wundere sich, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Kurs von Finanzministerin Finanzministerin Heinold bedingungslos folge. Diese habe sich für ein viel zu bürokratisches Modell entschieden, so Vogt. Und Beate Raudies von der SPD warf der Ministerin vor, die Reform an die Wand zu fahren.
FDP fordert Fristverlängerung
Die FDP und Haus und Grund fordern außerdem eine Verlängerung der Abgabefrist. Ute Fehlandt würde sich schon über weniger Bürokratie freuen. Wenn sie es beim zweiten Versuch auch nicht schafft, will sie sich Hilfe von ihren Kindern holen.
