Stand: 01.02.2019 15:18 Uhr

Grundsteuer: Heinold spricht Alleingänge an

In der Diskussion um ein neues Grundsteuer-Modell drängt die Zeit. Bis Ende des Jahres muss die Reform durch Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vor dem heutigen Spitzengespräch der Finanzminister erhöht Schleswig-Holsteins Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) den Druck. Sie hoffe auf eine Einigung, sagte sie NDR Schleswig-Holstein. Sollte diese aber ausbleiben, wären die Länder zu einem Alleingang gezwungen, denn die Grundsteuer sei eine zu wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, so Heinold.

Drei Modelle und keine Lösung?

Inzwischen gibt es mehrere Modelle, umstritten sind dabei die Kriterien zur Immobilienbewertung:

  • Ein erster Entwurf zur Änderung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte den tatsächlichen Wert einer Immobilie berücksichtigen. In die Berechnung des Einheitswerts sollten Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert einfließen. Doch der Entwurf stieß parteiübergreifend auf Ablehnung. Zu hoch sei der Verwaltungsaufwand, zu unklar, wie damit eine faire Lastenverteilung gelingen könne.

  • Beim Flächenmodell orientiert sich die Berechnung der Grundsteuer an der Fläche des Grundstücks und der vorhandenen Gebäude. Die tatsächlichen Werte bleiben dabei unberücksichtigt. Gerade für Großstädte könnte dieses Modell vorteilhaft sein: Besonders teure Lagen würden durch die Grundsteuer nicht noch teurer. Das Flächenmodell könnte allerdings neue Ungerechtigkeiten schaffen. Damit würde auch die Forderung der Verfassungsrichter, die bisherigen teils unrealistischen Werte an die Wirklichkeit anzupassen, nicht erfüllt.

  • Die dritte Variante ist das Bodenwertmodell: Bei diesem Modell werden nicht die Gebäude besteuert, sondern allein der Wert des Bodens. Bodenspekulation könnte dadurch weniger attraktiv werden: Denn gezielte Nichtnutzung von Boden durch Spekulanten würde bestraft. Für nicht bebaute Grundstücke würde die gleiche Steuer fällig wie bei einem gleichgroßen Grundstück, auf dem ein Hochhaus steht.

Einheitliches Modell bleibt Ziel

Sollte es beim Spitzentreffen zu keiner Einigung kommen, so müsse Schleswig-Holstein überlegen, wie die Kompetenz vom Bund auf die Länder übergehe, sagte Heinold. Sie sprach von einem Aufhebungsgesetz, das man dann in den Bundesrat einbringen könnte. Die Folge wären dann aber 16 verschiedene Grundsteuermodelle in den Ländern. Das sei aber nicht in ihrem Sinne, so die Ministerin. Ein bundeseinheitliches Modell sei immer noch das Ziel.

Grundsteuer bringt 450 Millionen Euro im Jahr

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Allein in Schleswig-Holstein geht es um 450 Millionen Euro im Jahr. Im April vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die jetzige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland verfassungswidrig ist. Zur Begründung führten die Karlsruher Richter an, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 31.01.2019 | 20:00 Uhr

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