Grote im Ausschuss: Polizeispitze wollte "Kräftemessen"
Im Jahr 2017 hatte der damalige Innenminister Grote (CDU) die Polizeiführung versetzt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte er am Montag, wie es dazu kam.
Wieder ein Ausschusstermin, wieder im Plenarsaal des Landtags. Der frühere Innenminister Hans-Joachim Grote soll diesmal aber nicht zu seiner eigenen Entlassung befragt werden, wie vor drei Monaten im Innen- und Rechtsausschuss. Am Montag ging es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre um die Vorgänge gleich nach seiner Amtseinführung im Jahr 2017. Und um die Versetzung der damaligen Polizeispitze.
Dass es eine Versetzung war, ist Grote wichtig. Weder sei es eine "Ablösung", noch eine "Entlassung" gewesen, betont der 65-Jährige. Mit den damaligen Führungsköpfen der Landespolizei habe er unterschiedliche Vorstellungen darüber gehabt, wie es bei der Polizei weitergehen solle. Dem früheren Landespolizeidirektor Höhs und dem damaligen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Muhlack, unterstellt er keine "Defizite" oder dienstrechtliche Verstöße. Es brauchte aus seiner Sicht aber Menschen mit der "gleichen Denke" in Bezug auf Veränderungen.
Grote spricht von "Kräftemessen"
Und die stellte sich Grote so vor: Die Polizei sollte dezentraler organisiert sein, also besser in der Fläche vertreten - das schließt seinen Plänen zufolge auch Personalentscheidungen ein - auch sie sollen vor Ort getroffen werden. Und: die Kommunikation der Polizei nach innen und außen verbessert werden. All das, berichtet Grote, habe er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Und sei damit offenbar auf Widerstand bei der Polizeiführung gestoßen. "Man war der Meinung, alles richtig gemacht zu haben", fasst er deren Credo zusammen.
Die Führungsköpfe monieren dann eine aus ihrer Sicht zu zurückhaltende Reaktion des Ministeriums auf den (inzwischen entkräfteten) Vorwurf, die Polizei habe Journalisten abgehört. Und stellen ihre Versetzung selbst zur Diskussion. Grote versteht das aber nicht als ein konstruktives Angebot, sondern er empfindet es als ein "Kräftemessen." Denn: Offenbar hätten die drei sich abgesprochen. Er sei dadurch vor die Wahl gestellt worden, künftig blind der Polizeiführung zu vertrauen, oder sich einzumischen. "Da stellt sich schon die Frage, ergebe ich mich, oder ergebe ich mich nicht."
Grote entscheidet sich für Letzteres. Und die "Rocker-Affäre"? Sie war laut Grote nicht entscheidend für die Versetzung. Zwar habe er die negative Berichterstattung über Mobbing, Druck und Netzwerke bei der Polizei in der Zeit vor seinem Amtsantritt wahrgenommen - aber eine Vorverurteilung habe es nicht gegeben, stellt er auf Nachfrage klar.
Anwälte zweifeln an Grotes Version
Die Nachfragen kamen am Montag nicht nur von Abgeordneten - sondern auch von den Rechtsbeiständen der Betroffenen. Die Anwälte nutzten ihr Fragerecht intensiv. Ob denn der Wunsch nach einer besseren Kommunikation nicht für alle Beteiligten gelte, fragte etwa Höhs Anwalt Rogosch - und nannte ein Beispiel, bei dem Grote die Polizeiführung nicht über anstehende Veränderungen informiert habe.
Sein Mandant hatte das Land verklagt, weil der Buß-Bericht, der die Vorgänge in der Landespolizei untersucht hat, seiner Ansicht nach rechtswidrig erstellt wurde. Auch zu diesem Punkt befragten die Anwälte Grote: Der betont, Buß habe inhaltlich freie Hand gehabt und den Bericht "ohne jegliche Vorgabe" erstellen können. Das Verfahren sei durch die Fachabteilung des Innenministeriums ordnungsgemäß durchgeführt worden, hatte Grote zu Beginn schon klargestellt. Weil sich Anwalt Rogosch auch Bewertungen nicht verkneifen kann, stellte der Ausschussvorsitzende Brockmann wiederholt fest: "Sie dürfen Fragen stellen!" Aber mehr eben auch nicht.
Abgeordnete geteilter Meinung
Doch nicht nur die Anwälte haben Zweifel an der Darstellung des Ex-Innenministers. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Rossa, meint, Grote hätte als oberster Dienstherr auf die Polizeiführung eingehen müssen "und das Ganze nicht als 'Kräftemessen' abtun dürfen." Lukas Kilian von der CDU kann nachvollziehen, dass sich die Polizeiführung über mangelnde Rückendeckung durch den Minister beklagte.
Der SPD-Obmann Dolgner dagegen glaubt Grote und sagt zur Versetzung durch den Innenminister: "Die Initiative ging ganz offensichtlich von der Polizeispitze aus." Und der Grünen-Abgeordnete Peters meint: "Die von Grote konsequent eingeleitete politische Vorgabe einer in die Fläche gehenden Bürgerpolizei schien der ehemaligen Führung der Landespolizei nicht ins Konzept zu passen. Das von einem ehemaligen hochrangigen Polizeidirektor geschilderte problematische Bild des Blocks aus Leiter der Polizeiabteilung, Direktor des Landeskriminalamtes und Leiter des Landespolizeiamtes bestätigte Grote."
Der hatte den Landtag da schon verlassen. Interviews wollte er nicht geben.
