Grote-Rücktritt: Landesregierung dementiert Absprachen
Die Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass es im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Kiel gegeben hat. Es habe keine inhaltliche Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gegeben, sagte Regierungssprecher Peter Höver auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein. Man habe nur sichergehen wollen, dass durch den Wortlaut der Rücktrittserklärung nicht laufende Ermittlungen tangiert würden.
Regierungssprecher sendete E-Mail an Staatsanwältin
Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD hatte am Montag von einer merkwürdigen Kommunikation zwischen Politik und Staatsanwaltschaft gesprochen. Für Verwunderung sorgte beim Sozialdemokraten der Vorgang, dass der Entwurf der Rücktrittserklärung von Grote vorab von der Staatskanzlei an die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß per Mail geschickt worden war. Damit stelle sich die Frage der Gewaltenteilung, sagte er. Höver erklärte, er selbst habe die Staatsanwältin am Tag des Rücktritts von Innenminister Grote zunächst kurz angerufen und die Mail angekündigt. Dann habe er Heß die Rücktrittserklärung mit der Betreffzeile - wie abgesprochen - geschickt. Ihr Rückruf sei aber erst nach dem offiziellen Rücktritt erfolgt und sie habe dabei gesagt, dass der Wortlaut keine Ermittlungen berühren würde, so Höver.
Staatskanzlei will weitere Fragen der Opposition beantworten
Stegner hatte dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den Rücktritt Grotes getäuscht zu haben. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte ihn mit mangelndem Vertrauen begründet, weil dieser ihn auf Nachfrage nicht korrekt über seine Kommunikation mit einem Journalisten informiert habe. Durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft zu einem laufenden Verfahren war allerdings eher zufällig herausgekommen, dass es diese Kommunikation doch gegeben hatte. Stegner will nun einen Fragenkatalog an die Staatskanzlei schicken. Die hat bereits mitgeteilt, dass sie alle Fragen ausführlich beantworten werde.
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