Stand: 08.08.2019 19:48 Uhr

Foodwatch verklagt Kreis Ostholstein

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Wie es um die Hygiene in einer Restaurant-Küche steht, ist für Verbraucher nur schwer in Erfahrung zu bringen.

Wer wissen möchte, wie es in einem Restaurant, Café oder Hotel mit der Hygiene aussieht, kann theoretisch über die Internetseite "Topf Secret" Berichte von Hygienekontrollen bestimmter Gaststätten anfragen. Diese werden dann von "Topf Secret" bei den Behörden abgefragt und im Internet veröffentlicht werden. Laut den Betreibern von foodwatch klappt die Zusammenarbeit mit den Behörden in Schleswig-Holstein aber überhaupt nicht. Darum hat die Verbraucherorganisation jetzt exemplarisch Klage gegen den Kreis Ostholstein auf die Herausgabe des Hygienekontrollberichts eines Hotels beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht.

"Wir hätten diese Klage auch in jedem anderen Kreis in Schleswig-Holstein führen können. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem sämtliche Lebensmittelbehörden sich kategorisch weigern, diese Ergebnisse herauszugeben", sagte Oliver Huizinga von foodwatch.

Land von Klage nicht überrascht

Das Verbraucherschutzministerium hatte bereits mit einer Klage gerechnet. "Wir halten die pauschale Veröffentlichung von Kontrollberichten im Internet für nicht verhältnismäßig", sagte Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Ministerin lehnt einen Internetpranger ab und sieht sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018 und der Mehrheit aktueller Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern bestätigt.

Pottkieker statt Topf Secret

Sütterlin-Waack setzt stattdessen auf das sogenannte Pottkieker-Gesetz, das sich gerade in der Umsetzung befindet und im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Demnach sollen Restaurants, Imbissbuden und Supermärkte im Land die Berichte der Hygiene Kontrolleure vor Ort auf Nachfrage offenlegen müssen. Die sei laut Verbraucherschutzministerin der bessere Weg, um im direkten Austausch zwischen Gast und Gastronom für Transparenz zu sorgen.

Foodwatch: "Gesetzlicher Anspruch auf die Berichte"

Das sieht foodwatch komplett anders. Die Verbraucher hätten bundesweit einen gesetzlichen Anspruch auf die Berichte und "damit auch in Schleswig-Holstein", so Huizinga. "Topf Secret" ist seit Anfang 2019 online, seitdem gab es bundesweit rund 35.000 Anfragen über das Portal. Laut Organisation 1.500 davon in Schleswig-Holstein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.08.2019 | 15:00 Uhr

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