FDP kritisiert: Fördergelder für Schul-Digitalisierung ungenutzt
Laptops für Schüler, Whiteboards in den Klassenräumen, digitale Pädagogik: Seit Jahren wird daran gearbeitet, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Aber offenbar hakt es an einer wichtigen Stelle.
Bereits vor drei Jahren haben sich Bund und Länder auf einen sogenannten Digitalpakt verständigt. Rund 170 Millionen Euro stehen Schleswig-Holsteinischen Schulträgern zur Verfügung, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Tatsächlich abgerufen wurde bisher allerdings nur etwas mehr als ein Drittel des Geldes - das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt vor.
Vorwurf: Fehlende Beratung und kompliziertes Verfahren
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erhebliches Missmanagement vor. Das Land hätte sich früher und besser darauf vorbereiten müssen, die Schulträger in Sachen Digitalpakt zu beraten, so Vogt. Die Antragsverfahren sei zu kompliziert und belaste Schulen und Schulträger unnötig. Diese brauchen laut Vogt zudem mehr Freiräume, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind. Zum Jahresende läuft die Antragsfrist aus. "Das ist leider ein verheerendes Zwischenzeugnis für den Digitalpakt Schleswig-Holstein", so Christopher Vogt mit Blick auf die bisher bewilligten Mittel. "Wenn viele Schulen wenige Wochen vor Ende der Antragsfrist noch gar keine Anträge gestellt haben, wenn überhaupt noch gar nicht klar ist, wo über 100 Millionen von 170 Millionen eigentlich hinfließen könnten, dann ist das kein gutes Signal."
Landesregierung weist Kritik zurück: Schulen werde bei Förderanträgen geholfen
Die Landesregierung selbst weist hingegen darauf hin, dass sich der Fortschritt der Schuldigitalisierung nicht unmittelbar, daraus ableiten lasse, wie viele Mittel aus dem Digitalpakt bewilligt wurden. Wegen der hohen Zahl an Schulträgern - in Schleswig-Holstein sind es 265, in Thüringen zum Beispiel 34 - sei zudem der Aufwand im Vergleich zu anderen Bundesländern höher, heißt es. Damit möglichst viele Schulen von den Millionen aus dem Digitalpakt profitieren, hat das Ministerium nach eigener Aussage mit den Schulträgern, die bisher noch keinen Förderantrag gestellt haben, telefoniert und Hilfe angeboten. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hingegen meint, die Ministerin sollte über eine Fristverlängerung nachdenken. Es könne am Ende nicht sein, dass Schleswig-Holstein auf Geld aus dem Digitalpakt verzichtet.
