Stand: 20.07.2018 17:00 Uhr

Experte fordert Paket-Dienste zu verstaatlichen

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Tim Engartner ist Professor für Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.. Er beschäftigt sich mit Privatisierungen und ihren Folgen - und publizierte unter anderem "Die Privatisierung der Deutschen Bahn" (2008).

Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen einen Subunternehmer des Frachtpost-Unternehmens Hermes in Harrislee. Bei einer Razzia vor sechs Wochen wurde festgestellt: Als Fahrer soll er - so die Ermittler - Billig-Kräfte aus Moldau mit gefälschten EU-Pässen beschäftigt haben. Der Soziologe Prof. Tim Engartner von der Uni Frankfurt hat herausgefunden: Stärker noch als andere Wirtschaftsbereiche gibt es im Frachtpost-Bereich eine Grauzone von fragwürdigen Subunternehmern und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Herr Engartner, in Flensburg flog ein Subunternehmer von Hermes mit gefälschten EU-Pässen auf. Wie erklären Sie sich das?

Tim Engartner: Der Frachtpost-Sektor ist in der Tat der Sektor, wo die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse in besonderer Weise sichtbar ist. Viele Frachtpostgesellschaften beschäftigen sogenannte Freiberufler und umgehen damit den Mindestlohn, umgehen damit Sozialstandards und machen somit horrende Gewinne auf Kosten der Beschäftigten.

Was heißt das genau?

Engartner: Die Gewinne der Unternehmen sind erwirtschaftet durch schlecht bezahlte Frachtpostboten, die etwa 15 bis 20 Pakete pro Zeitstunde zustellen müssen. Das ist weder im städtischen Ballungsraum noch im ländlichen Raum machbar. Nicht ohne Grund hetzen die Frachtpostboten mitunter von Tür zu Tür. Und wenn dann Unwägbarkeiten auftreten, wie zum Beispiel Verkehrsunfälle, müssen sie sogar mitunter selbst dafür haften.

Es gibt ja oft nicht nur einen Subunternehmer, sondern Subunternehmer-Ketten.

Engartner: Das heißt, dass zum Beispiel bestimmte Unternehmen die Frachtpostwagen mieten und dann weitergeben an Einzelpersonen, die dann wieder als Sub-Sub-Unternehmer in Erscheinung treten. So entsteht ein weit verzweigtes Firmen-Netzwerk. Man hat eine Zerlegung der Verantwortlichkeiten und dadurch auch Schwierigkeiten bei der Haftbarmachung.

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Damit werden auch rechtliche Regeln umgangen?

Engartner: Wenn Sie jemanden als Subunternehmer beschäftigen, der auf eigene Rechnung arbeitet, sind Sie nicht verpflichtet, bestimmte Sozialstandards einzuhalten. Sie müssen keine Arbeitslosenversicherung zahlen, keine Rentenversicherung, keine Pflegeversicherungsbeiträge und so weiter. Das mindert natürlich die entstehenden Kosten für das Unternehmen.

Warum nimmt man denn oft Beschäftigte aus Osteuropa?

Engartner: Weil die bereit sind, auch zu weitaus niedrigeren Löhnen und Tarifen zu arbeiten. Wenn sie als Freiberufler tätig sind, unterliegen sie nicht einmal dem Mindestlohn-Gesetz.

Sind das mafiöse Strukturen?

Engartner: Mitunter kann man von mafiösen Strukturen sprechen. Weil sie das, was den bundesdeutschen Sozialstaat und Rechtsstaat auch auszeichnet, systematisch untergraben. Ich kann nicht erkennen, warum der Gesetzgeber hier nicht einschreitet und versucht, diesen Akteuren das Handwerk zu legen.

Wie konnte es soweit kommen? Ich habe noch erlebt, dass die Post fest in staatlicher Hand war.

Engartner: Man hat im Zuge der großen Privatisierungs-Euphorie in den 1990er Jahren auch die Deutsche Bundespost privatisiert. So entstanden die Deutsche Telekom, die Deutsche Post AG und die Postbank. Ohne Not hat man die Bundespost, die jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erbracht hat, privatisiert. Davon haben viele Aktionäre profitiert. Aber die Beschäftigten haben in der Konkurrenz um Niedriglöhne fast immer das Nachsehen gehabt. Und trotz gestiegener Portogebühren und der Umwandlung von Postfilialen in Postagenturen - in Kiosken und Schreibwarengeschäften - hat es dort eine Lohnabwärtsspirale gegeben. So erhält der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Frank Apel, das 232-fache an Lohn, was ein durchschnittlicher Beschäftigter der Deutschen Post AG erhält.

Hat sich der Staat aus Feldern öffentlicher Daseinsvorsorge zurückgezogen?

Engartner: Wir haben es mit einem systematischen Rückzug des Staates aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tun. Und die Post ist nur ein Beispiel von vielen.

Was schlagen sie vor, um diese Missstände zu beseitigen?

Engartner: Es gibt einen gesetzlichen Versorgungsauftrag - das Versprechen, bis zur letzten Hallig Briefpost und Paketpost zuzustellen. Statt der Deregulierung, die wir in den 90er Jahren erlebt haben, sollte es eine erneute Regulierung des Marktes geben. Ich könnte mir vorstellen, dass man wieder verstaatlicht und diese verschiedenen Frachtpostgesellschaften unter dem Dach der dann wieder teilverstaatlichten Deutschen Post AG zusammen führt.

Das Interview führte Patrik Baab, NDR Recherchepool

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Schleswig-Holstein Magazin | 20.07.2018 | 19:30 Uhr

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