Ex-Innenminister Grote widerspricht Günther
Ende April musste der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote auf Drängen von Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) seinen Rücktritt erklären. Am Mittwoch beschäftigte der Rückzug Grotes erneut den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die SPD hatte geladen. Deren Fraktionschef Ralf Stegner sieht nach wie vor viele ungeklärte Fragen. Auch Grote befragte er.
Von ungeheuerlichen Vorwürfen durch Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) rund um den Rücktritt des ehemaligen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) spricht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss. Stegner fragt immer wieder nach. Teilweise stellt er drei Mal in Folge die gleiche Frage. Und weil er mit der Antwort nicht zufrieden ist, dann auch noch ein viertes Mal. CDU-Innenpolitiker Lukas Kilian springt dann seinem Ministerpräsidenten zur Seite und moniert Stegners Fragetechnik. FDP-Kollege Rossa bittet die Regeln des Innen- und Rechtsausschusses zu respektieren. Das geht gut acht Stunden so. Zunächst ohne großen Erkenntnisgewinn.
Stegner will Fehlverhalten Günthers aufdecken
Es sollte der Tag der Aufklärung werden, wenn es nach Oppositionsführer Stegner geht. Mit seinen mehr als 200 Fragen zum Zustandekommen des erzwungenen Rücktritts des ehemaligen Innenministers Grote, wollte er mögliches Fehlverhalten vom Ministerpräsident Daniel Günther aufdecken. Doch das funktioniert anfangs offensichtlich nicht so wie erhofft.
Günther: Behauptungen nicht zu belegen
In seinem Eingangsstatement sagt Günther, dass er der Meinung ist, dass er alle offenen Fragen schon im Innen- und Rechtsausschuss im Mai beantwortet habe. Er moniert, dass Ralf Stegner schon in den Wochen vor der Sitzung am Mittwoch mit Widersprüchen und Behauptungen gearbeitet hätte, die nicht zu belegen seien. Günther kritisiert zum Beispiel Aussagen Stegners über die Arbeit der leitenden Oberstaatsanwältin in Kiel. Und Günther betont, dass er bis im April 2020 auch zufrieden mir der Arbeit seines Ministers war.
Grote äußert sich am Nachmittag
Hans-Joachim Grote selbst kommt gegen 17.30 Uhr in den Plenarsaal. Ein Stein des Anstoßes ist, dass Günther im Innen- und Rechtsausschuss im April als Begründung für den Rauswurf nannte, dass Grote ihn über den Kontakt zu einem Journalisten die Unwahrheit gesagt habe. Nach Günthers Aussage habe Grote am 14. April in einem persönlichen Gespräch schriftlichen Kontakt zu dem Journalisten ausgeschlossen. Diese Darstellung wiederholt Günther an diesem Mittwoch. Aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft vom 21. April geht aber genau das hervor.
Grote: Kontakt nie bestritten
Grote erklärte dem NDR Schleswig-Holstein in einer schriftlichen Stellungnahme schon im Mai, dass er nie schriftlichen Kontakt geleugnet habe und widerspricht damit in diesem entscheidenden Punkt der Darstellung des Ministerpräsidenten. Und im Ausschuss am Mittwoch betont Grote, dass er "natürlich nie bestritten habe", dass er Kontakt zu dem Reporter der Kieler Nachrichten hatte. "Dass ich zu dem Polizei-Reporter eines wichtigen Mediums in Schleswig-Holstein keinen Kontakt habe, hätte ich eher als Fehler angesehen." Er habe es sogar als seine Aufgabe gesehen.
Bereit, Daten zur Verfügung zu stellen
In weiteren Punkten widerspricht Hans-Joachim Grote den Darstellungen der Regierung. Es war schon vorher Thema, dass Hans-Joachim Grote Daten auf seinem Handy gelöscht habe. Grote betont im Ausschuss, dass er sein Handy lediglich auf Werkseinstellungen zurück gesetzt habe, alles in Absprache mit einem Juristen. Die Daten seien weiterhin abrufbar. Sein ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, Torsten Geerdts, merkt an, dass Grote auf schriftliche Nachfragen dazu nicht geantwortet habe. Doch nach eigener Aussage antwortete Grote. Er liest mehrere Mails von Geerdts sogar wörtlich vor - und betont im Ausschuss, dass er nach wie vor bereit ist, seine Daten zur Verfügung zu stellen.
Erkrankung vorenthalten?
Oppositionsführer Stegner sieht noch weitere Widersprüche. Daniel Günther führt im Ausschuss auf Nachfrage aus, dass sein ehemaliger Innenminister Grote ihm eine Erkrankung vorenthalten habe, einen so genannten Hirnstamminfarkt. Grote sagt dazu, dass er im September 2017 im Krankenhaus war und zwei Wochen nicht zum Dienst erschienen sei. Schon aus dem Krankenhaus hätte Grote den Ministerpräsidenten über seine Krankheit informiert. Am Donnerstag will Oppositionsführer Stegner die Ergebnisse des Ausschusses öffentlich bewerten.
