Ernährungssicherheit: Günther will Umweltauflagen aufweichen
Ministerpräsident Günther und die FDP wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine Klima- und Umweltauflagen in Schleswig-Holstein aufweichen, sodass die Landwirte genug produzieren können. Die Grünen sind dagegen.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag ein Überdenken der Agrarpolitik gefordert. "Ich halte das für ethisch nicht verantwortbar, wenn wir in diesen Zeiten Flächen aus der Produktion nehmen, die wir brauchen um Lebensmittel zu produzieren", sagte Günther. Bislang ist vorgesehen, dass ab 2023 Landwirte die mehr als zehn Hektar haben, vier Prozent ihrer Flächen ruhen lassen.
CDU will Maßnahmenpaket schnüren
So würden aus Günthers Sicht wichtige Flächen für Getreideanbau fehlen. Denn Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreidelieferanten - und die Versorgung durch diese Länder sei durch den Krieg nicht mehr gegeben. "Ich glaube, da brauchen wir Veränderung und dafür werde ich mich einsetzen", so Günther. Die CDU im Land spricht sich dafür aus, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, dass es den Landwirten in Schleswig-Holstein erlaubt, so viel zu produzieren wie möglich. Über ein Ruhen der EU-weiten Stilllegungsverpflichtung im Ackerbau müsste jedoch auch EU-weit entschieden werden.
Kumbartzky: Brauchen ein Auflagenmoratorium
Die schleswig-holsteinische FDP unterstützt Günthers Vorschläge. Oliver Kumbartzky, der agrarpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, sagte: "Wir brauchen ein Auflagenmoratorium. Es kann nicht sein, dass wir vier Prozent der Flächen stilllegen aufgrund der EU-Strategie." Er betonte: "Es geht um die Ernährungssicherung, wir müssen jetzt genügend produzieren, weil Russland und die Ukraine Ernteausfälle haben werden." Auch das Land Schleswig-Holstein müsse bei lokalen Gesetzen lockern. Beispielsweise beim Thema der Düngung. "Wir sind als FDP auch dafür, das Vorkaufsrecht für den Naturschutz abzuschaffen, da gehen auch wichtige Flächen verloren", so Kumbartzky.
Albrecht: Brauchen Umstellung auf nachhaltige Basis
Die Grünen meldeten Bedenken an. Umweltminister Jan Philipp Albrecht sagte, die Ernährungssicherheit in der Welt könne man so nicht sichern. "Sondern im Gegenteil: Wir brauchen eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine nachhaltige Basis und wir brauchen Diskussionen darüber, inwieweit es noch richtig ist, so große Mengen an tierischen Lebensmitteln zu produzieren oder ob es für die Welternährung nicht der richtige Weg wäre, das weiter zu reduzieren", sagte Albrecht. Wichtig ist es nach Ansicht der Grünen, die Grundlagen der Landwirtschaft zu erhalten. Das bedeute, Klimawandel und Artensterben aufzuhalten, so die Partei. In Schleswig-Holstein selbst gebe es keine Lebensmittel-Engpässe betonte Minister Albrecht.
Heinold: CDU und Grüne in Agrarpolitik weit auseinander
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: "In der Agrarpolitik sind CDU und Grüne weit auseinander. Wir wollen eine Agrarpolitik, die unsere Böden schont, die unser Grundwasser schützt, die die Tiere und die Arten schützt. Wir wollen mehr pflanzliche Produkte, weniger Fläche für Tierprodukte. Das ist auch die Antwort auf die Welternährungsfrage." In möglichen Koalitionsverhandlungen würden sich die Grünen für die Agrarwende stark machen.
Bauernverband: Tropfen auf den heißen Stein
Der Landesbauernverband schlägt sich auf die Seite von Ministerpräsident Günther. Die gemeinsame EU-Agrarpolitik, die im kommenden Jahr starten sollte, müsse für mindestens drei Jahre ausgesetzt werden, sagte Klaus-Peter Lucht, Vizepräsident des Bauernverbandes. "Wenn man die Stilllegung in Europa nehmen würde, die vier Prozent, dann sind wir zirka bei 300.000 Hektar. Wenn man weiß, dass die Ukraine alleine 42 Millionen Hektar Ackerfläche hat, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber dieser Tropfen kann vielleicht mithelfen, Hungersnöte in anderen Teilen der Welt zu minimieren", sagte Lucht NDR Schleswig-Holstein.
BUND sieht Hysterie
Anders sieht es der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND. Landesgeschäftsführer Ole Eggers sprach von Hysterie bei der Diskussion. Er hält es für sinnvoller, auf Fleisch zu verzichten, da ein Großteil der Getreideernte in die Fleischproduktion gehe.
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