Ein Landwirt erntet auf einem staubigen Feld Kartoffeln. © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte

EU-Agrarreform: Albrecht lobt Direktzahlungen nach Öko-Regeln

Stand: 26.03.2021 17:06 Uhr

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt. Unter anderem sollen künftig 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an ökologische Auflagen gebunden sein.

Minister für Energiewende Jan Philipp Albrecht steht vor einer speziellen Windkraftanlage in Klixbüll. © NDR Foto: Lukas Knauer
Zumindest finanziell sei der Umbau der Landwirtschaft mit dem Kompromiss gesichert, sagte Agrarminister Albrecht.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform begrüßt. "Trotz des massiven Widerstands von CDU, CSU und FDP haben wir durchgesetzt, dass nicht nur ein Einstieg in den Umstieg bei der Agrarförderung geschafft wird", sagte Albrecht am Freitag in Kiel. Unter anderem sollen künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte an ökologische Auflagen gebunden sein. Im Moment ist es so: Je mehr Hektar ein Betrieb hat, desto mehr finanzielle Unterstützung bekommt dieser Betrieb von der EU.

Umweltverbände und Bauernverband sind unzufrieden

Umweltverbände kritisierten den Anteil für die neuen Öko-Regelungen als zu niedrig - dieser müsse mindestens 30 Prozent betragen und jährlich um weitere fünf Punkte wachsen, forderte etwa der WWF. Der Deutsche Bauernverband sprach von "schmerzhaften Einschnitten" im Zuge des Kompromisses. Es sei nicht sicher, dass die umgewidmeten Mittel auch wirklich bei den Landwirten ankämen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), die als Gast an der Konferenz teilnahm, bezeichnete die 25 Prozent Öko-Regelungen als "realistisch". Diese Lösung zeichne sich auch auf europäischer Ebene ab.

Albrecht: Umbau der Landwirtschaft finanziell gesichert

Bis 2027 werde fast die Hälfte der EU-Mittel an zusätzliche Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl gebunden, sagte Albrecht. Damit sei der Umbau der Landwirtschaft zumindest finanziell sichergestellt. Die Agrarminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt.

Mittel aus erster Säule sollen umgeschichtet werden

Neben der Entscheidung, 25 Prozent der Mittel aus der sogenannten ersten Säule nicht mehr rein nach Flächengröße zu verteilen, sondern für Ökoregelungen zu reservieren, ist Folgendes vorgesehen: Die Umschichtung der Mittel von der ersten Säule, in der Bauern Geld je Fläche erhalten, in die an Umwelt- und Klimaauflagen geknüpfte zweite Säule soll von derzeit 6 bis 2027 schrittweise auf 15 Prozent erhöht werden.

Einigung auf EU-Ebene wird bis spätestens Mai erwartet

Die Konferenz sowie Bundesministerin Klöckner selbst formulierten nun an die EU die Erwartung, die Verhandlungen zügig zu einem Ende zu führen. Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Klöckner hatte deshalb bereits konkrete Gesetzesentwürfe vorgestellt.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die 27 EU-Staaten im vergangenen Oktober nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für Änderungen der Vergaberegelnfür den milliardenschweren Agrarhaushalt ab 2023 geeinigt. Auch das EU-Parlament kam wenig später zu einer Einigung. Seitdem laufen die sogenannten Trilogverhandlungen, an denen neben Parlament und Rat auch die EU-Kommission beteiligt ist. Eine Einigung ist im April oder Mai wahrscheinlich.

In SH arbeiten einige Landwirte mit Naturschützern zusammen

Alles läuft auf neue Wege für die Landwirtschaft hinaus. Ein Teil der Bauern in Schleswig-Holstein ist schon jetzt bereit, weniger Gülle auf die Äcker zu bringen oder für mehr Tierwohl in den Ställen zu sorgen. Manche Landwirte machen sogar gemeinsame Sache mit Naturschützern. Zuletzt hatte sich der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein (LNV) zusammen mit den schleswig-holsteinischen Landesverbänden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Land schafft Verbindung (LsV) dafür ausgesprochen, 30 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Auflagen zu koppeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.03.2021 | 17:00 Uhr

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