Corona-Regeln: SH will Grundschulen und Kitas schrittweise öffnen

Stand: 10.02.2021 23:08 Uhr

Der Lockdown wird verlängert, aber die Corona-Regeln ein wenig entschärft: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Mittwochabend erklärt, wie es ab dem 15. Februar weitergeht.

Wie bei den vergangenen Treffen standen zahlreiche Themen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte am Mittwoch stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Einige strittige Punkte wie Schule und Kitas, Öffnungsperspektiven und Dauer des Lockdowns wurden intensiv diskutiert. Erst am späten Abend gab es die Einigung. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther trägt die Entscheidung mit, den Lockdown wegen den sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen bis zum 7. März zu verlängern. Allerdings kündigte Günther nach der Video-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass es erstmals gelungen sei, eine echte Perspektive in dem Beschlusspapier zu verabschieden. Er sei sehr zufrieden mit dem, was jetzt komme.

Regulärer Betrieb in Grundschulen nicht in Lübeck und Flensburg

Ein erster Schritt in Richtung Öffnungen sind laut Günther die Bereiche Kinderbetreuung und Schule. Dabei soll es ein schrittweises Vorgehen geben. Der CDU-Politiker kündigte an, dass Grundschulen und Kitas ab 22. Februar in den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen gehen sollen. Das soll für Kreise und kreisfreie Städte gelten, die einen stabilen Inzidenzwert von unter 100 haben. Anders, als bisher von der Landesregierung geplant, sollen die Kinder der Klassen 5 und 6 aber erst mal noch weiter zu Hause im Distanzunterricht bleiben.

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Günther: Keine Kita-Öffnung - keine Kita-Gebühren

Diese Lockerung gelte - Stand heute - wegen hoher Corona-Infektionszahlen nicht für die Kreise Herzogtum Lauenburg und Pinneberg sowie für Flensburg und Lübeck. "Wir werden uns die Situation der Infektionen dort sehr sorgsam angucken", sagte Günther. Am Montag will die Landesregierung endgültig entscheiden, wo ab 22. Februar kein Regelbetrieb in Grundschulen und Kitas möglich ist. "Dort wo wir die Öffnung nicht verantworten können, gilt natürlich weiterhin, dass dort keine Kitagebühren zu entrichten sind von den Eltern", sagte Günther. In Schleswig-Holstein gab es Stand Mittwochabend 60,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Friseursalons dürfen am 1. März wieder öffnen

Außerdem sollen laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Friseurläden ab dem 1. März wieder öffnen dürfen - bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen. Das werde die Landesregierung so umsetzen, sagte der Ministerpräsident. Notwendig soll eine Reservierung sein. Außerdem müssen in den Läden medizinischer Masken getragen werden.

Kontaktbeschränkungen bleiben

Neben neuen Beschlüssen hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) alle bisherigen Lockdown-Regeln bis zum 7. März verlängert. Das heißt: Die meisten Läden, Restaurants und Cafés, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Auch bei den Kontaktbeschränkungen ändert sich nichts: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen. Im MPK-Beschluss wird zudem darauf hingewiesen, dass "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden sind".

Öffnungsstrategie beim nächsten Treffen am 3. März Thema

Die Länder und die Bundeskanzlerin einigten sich grundsätzlich auf die Öffnungsbedingungen für Geschäfte im März. Ab einer 35er-Inzidenz darf etwa der Einzelhandel dann unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen - unter anderem ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Auch die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe ist vorgesehen. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" weiterentwickeln. Wie die Maßnahmen im Detail aussehen sollen, darüber wollen die Länder und der Bund bei einem Treffen am 3. März beraten.

Sondersitzung des Landtages im Livestream

Am Donnerstag berät der schleswig-holsteinische Landtag über die Beschlüsse, die die Länderchefs mit der Bundeskanzlerin vereinbart haben. Günther will dann weitere Details bekannt geben. Seinen Bericht im Parlament überträgt NDR.de/sh ab 12 Uhr im Video-Livestream.

SPD: Mageres Ergebnis

Die Sozialdemokraten hatten sich zuletzt gegen Lockerungen noch im Februar ausgesprochen. Auch die Grünen warnten vor zu frühen Öffnungen, während die FDP baldige Lockerungen befürwortete. Von einem mageren Ergebnis sprach Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD. Vom schleswig-holsteinischen Perspektivplan sei nach der Konferenz so gut wie keine Rede mehr. Es sei richtig, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Enttäuschend sei, dass es immer noch keinen an transparenten Werten orientierten Stufenplan gebe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.02.2021 | 20:00 Uhr

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