Spitzenpolitiker von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sitzen an einem Konferenztisch und führen Sondierungsgespräche © dpa-bildfunk Foto: Daniel Reinhardt

CDU und Grüne setzen Koalitions-Verhandlungen in SH fort

Stand: 08.06.2022 11:44 Uhr

Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Vormittag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Atmosphäre ist gut, aber es gibt einige Herausforderungen zu lösen.

Seit einer Woche verhandeln Vertreter von CDU und Grünen in insgesamt zehn Arbeitsgruppen - dabei geht es unter anderem um Themenbereiche wie Bildung, Finanzen, Innenpolitik, Umwelt, Digitales oder Stadt- und Raumentwicklung. In einem dreiseitigen Sondierungspapier hatten beide Parteien die gemeinsamen Ziele für die Wahlperiode definiert. Nun geht es um den Weg, wie diese Ziele erreicht werden können.

Grüne: Gute Atmosphäre und viele Herausforderungen

Am Mittwochvormittag sind die Gespräche in einem Kieler Hotel fortgesetzt worden. Beide Seiten sprachen kurz vor den Beratungen von einer guten Atmosphäre. Die Stimmung sei konstruktiv und sehr kollegial, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, Aminata Touré. Aber es gebe in sämtlichen Themenbereichen Herausforderungen und Differenzpunkte, so die Grünen-Politikerin.

Daniel Günther: Einige "Brocken" müssen gelöst werden

Von guter Stimmung berichtet auch Ministerpräsident Daniel Günther. Jedoch betont der CDU-Politiker, dass auch ein paar "Brocken" zu lösen seien. Zwar werden die meisten Themen heute nur innerhalb der Arbeitsgruppen verhandelt, so Günther, doch werde man "ein paar kleinere Fragen" vielleicht auch heute schon klären können. Am Nachmittag findet die große Verhandlungsrunde mit insgesamt 24 Teilnehmern statt. Anschließend soll es Statements geben.

Ende der Gespräche für 22. Juni angesetzt

CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen und dabei soziale Gerechtigkeit wahren. Differenzen gibt es unter anderem bei der Inneren Sicherheit, in der Agrar- und Wohnungspolitik sowie in Verkehrsfragen. Bereits Ende der kommenden Woche, so hört man aus den Arbeitsgruppen, sollen die ersten Textentwürfe aus den Arbeitsgruppen fertig sein.

Der Zeitplan sieht vor, die Koalitionsverhandlungen bis zum 22. Juni abzuschließen. Nach Zustimmung beider Parteitage zum Koalitionsvertrag könnte Daniel Günther am 29. Juni zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.06.2022 | 12:00 Uhr

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