GroKo: SPD und CDU wollen mehr Medizin-Studienplätze
Niedersachsens SPD und CDU machen einen weiteren Schritt Richtung Großer Koalition: "Wir sind auf einem guten Weg", erklärte Ulf Thiele, CDU-Generalsekretär, nach dem zweiten Treffen der Lenkungsgruppe unter der Führung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. "Wir haben intensive Gespräche geführt", sagte Thiele. Gleicher Meinung sei man noch nicht in allen Bereichen. Doch man habe sich in diesen Bereichen auf Grundzüge für den Koalitionsvertrag geeinigt. "Mit Respekt und Pragmatismus haben wir uns auf tragfähige Einigungen verständig", sagte auch Georg Brockmeyer, SPD-Landesgeschäftsführer. Themen des Tages waren die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Justiz. Am kommenden Montag wollen die Parteien über die künftige Schulpolitik verständigen. Bis Ende nächster Woche soll ihr Vertrag für eine Große Koalition unter Dach und Fach sein.
Verstärkung für den Bereich Medizin
Im heutigen mehrstündigen Gespräch verständigten die Verhandlungspartner auf eine Modernisierung im Bereich der Wissenschaft und der ärztlichen Versorgung in der Fläche. "Wir brauchen eine Verstärkung der Ausbildung im Bereich Medizin", so Thiele. Dabei geht es um 100 bis 200 mehr Studienplätze in diesem Bereich. Wie aus den zusätzlichen Medizinern Landärzte werden, soll im zweiten Schritt diskutiert werden. Für alle Bereiche gelte, dass "die Haushaltsspielräume ausgelotet werden müssen", fügte Brockmeyer hinzu. Zudem gebe es ein Bekenntnis beider Partei zur Sanierung der MHH und der Universitätsklinik Göttingen.
Mehr Stellen für Richter?
Im Bereich Justiz bleibe den Parteien der Opferschutz wichtig, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Brockmeyer. "Es gibt eine grundsätzliche Einigung darüber, den Justizbereich zu stärken", erklärte CDU-Mann Thiele. Details, ob mehr Stellen für Richter geschaffen werden, nannte er zunächst nicht. Außerdem soll in einem Modellprojekt erprobt werden, ob Jugendstrafverfahren beschleunigt werden können. Dazu sollen alle am Strafverfahren beteiligten Stellen an einem Ort gebündelt werden.
"Digitalisierung ist riesengroßes Thema"
Auch im Bereich der Digitalisierung soll es künftig mehr Studienplätze geben. Details dazu und weiteren Teilbereichen sollen in den kommenden Tagen noch geklärt werden, sagte Sozialdemokrat Brockmeyer. "Die Digitalisierung ist ein riesengroßes Thema", fügte Thiele hinzu. Sie sei auch für Niedersachsen eine große Herausforderung.
Wahl des Ministerpräsidenten wohl am 22. November
Am Montag wollen Weil und Althusmann mit ihren Delegationen dann zum dritten Mal zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich dann schon wesentliche Züge des Koalitionsvertrags abzeichnen werden. Spannend wird es dann noch einmal, wenn es um die Verteilung der Ministerposten unter den beiden Parteien geht. Nach derzeitigem Stand wird die Regierungsbildung bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 14. November nicht abgeschlossen sein. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wird daher aller Voraussicht nach an einem späteren Termin stattfinden - wahrscheinlich am 22. November.
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