Stand: 08.04.2019 11:51 Uhr

Wohnraum: Niedersachsen lehnt Enteignungen ab

Niedersachsens Bau- und Umweltminister Lies ist gegen Enteignungen von Wohnraumeigentümern. (Archivbild)

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum lehnt das Land Niedersachsen es ab, Wohnungseigentümer zu enteignen. Bau- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ, Montagsausgabe), der Staat sollte vorsichtig sein, so etwas als seine vorrangige Aufgabe zu betrachten. Es gebe bessere Mittel, um gegen Spekulation und Wucher vorzugehen.

Meyer fordert eigene Landesbaugesellschaft

Bund und Land investieren etwa 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen, so Lies. Zudem solle eine Wohnraumschutzverordnung es den Kommunen ermöglichen, gegen Leerstand und Immobilienspekulation vorzugehen. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sieht Enteignungen als falschen Ansatz. Sie führten dazu, dass niemand neue Wohnungen baue. "Genau das muss aber passieren, um langfristig mindestens stabile Mieten zu garantieren", so Toepffer am Montag. Die Opposition im niedersächsischen Landtag äußerte sich ebenfalls zu dem Thema. So sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer, der HAZ: "In Niedersachsen fehlen bis zu 500.000 Wohnungen, da muss man sich noch mehr anstrengen." Zudem stehe das Recht auf Enteignung in der Landesverfassung. Es müsse eine eigene Landesbaugesellschaft gegründet werden, um den Sozialwohnungsbau voranzubringen.

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Demos in Göttingen, Hannover und Berlin

Bereits am Samstag hatten in Göttingen und Hannover rund 150 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. Die Demos waren Teil eines deutschlandweiten Protesttages. So versammelten sich in Berlin einige Tausend Menschen auf dem Alexanderplatz. In der Hauptstadt war ein einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen gestartet worden.

Gewerkschaftsbund: Mieten um fast 40 Prozent gestiegen

"Wir wollen eine Stadt, in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden", sagte Nora Christiansen, eine der Organisatorinnen der Aktion in Hannover. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Göttingen mahnte an, dass die Mieten in der Stadt seit 2014 um fast 23 Prozent gestiegen waren, im Landkreis sogar um fast 40 Prozent. Gegen steigende Preise und zu wenig Wohnraum helfe nur sozialer Wohnungsbau.

Grünen-Chef Robert Habeck stößt Diskussion an

Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion mit der Aussage angestoßen, Enteignungen seien ein Mittel, um hohe Mieten zu bekämpfen. FDP und CSU haben sich in der bundesweiten Debatte dagegen ausgesprochen. Wohnungsunternehmen zu enteignen, erinnere an sozialistische Ideen, mit bürgerlicher Politik hätte das nichts zu tun.


08.04.2019 11:18 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version ist Olaf Lies fälschlicherweise als Wirtschaftsminister bezeichnet worden. Er ist aber Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 08.04.2019 | 06:00 Uhr

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