Stand: 16.12.2019 15:26 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wegen Brexit: Weniger EU-Geld für Niedersachsen

Puzzlestücke mit britischem, europäischem und niedersächsischem Flaggensymbol. © Fotolia.com Foto: Pixelbliss, moonrun
Auch Niedersachsen bekommt die Folgen des Brexits finanziell zu spüren. (Themenbild)

Der Brexit hat auch für Niedersachsen negative Auswirkungen, denn das Land bekommt in Zukunft deutlich weniger Regionalfördermittel von der Europäischen Union (EU). Wie Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Montag mitteilte, werde sich die Summe für die Förderperiode von 2021 bis 2027 um voraussichtlich knapp 30 Prozent auf etwa 1,5 Milliarden Euro reduzieren. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hatte Niedersachsen noch rund 2,1 Milliarden Euro bekommen.

Britische EU-Beiträge fallen weg

Ein Grund für den Rückgang der Fördermittel ist der Wegfall der britischen EU-Beiträge. Weitere Faktoren sind ein geplanter Fonds für Kohleregionen sowie neue Aufgaben wie die Grenzsicherung und die Migrationspolitik, wofür die EU Geld bereitstellt. Bislang gibt es noch keine Einigung auf eine Anhebung der EU-Mitgliedsbeiträge nach dem geplanten Austritt Großbritanniens. Statt die Mittel mit der Gießkanne auf Projekte zu verteilen, soll die Förderung künftig zielgerichteter für Bildung und Forschung, Umwelt und Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit der Regionen eingesetzt werden. Auf der Grundlage dieser neuen strategischen Ausrichtung will das Land Niedersachsen nun konkrete Förderprogramme ausarbeiten.

Zusätzliche Direktzahlungen

Bei der Milliardensumme aus Brüssel, über deren Verteilung das Land selber entscheiden kann, handelt es sich nur um einen kleineren Teil der EU-Förderung. Dazu kommen Zuschüsse, die die EU direkt zuteilt, wie beispielsweise die Direktzahlungen an die Landwirtschaft oder auch die Forschungsförderung. Wegen der Vielzahl an Fördertöpfen gibt es keine Gesamtberechnung, wie viel EU-Geld insgesamt nach Niedersachsen fließt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.12.2019 | 16:00 Uhr

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