Stand: 05.06.2020 13:25 Uhr

Sauenhaltung: Wieder keine Einigung im Bundesrat

von Katharina Seiler
Proteste zur Sauenhaltung. © NDR Foto: Katharina Seiler
Tierschützer protestierten vor dem Bundesrat gegen die Haltung von Schweinen in Gitterboxen.

Der Bundesrat hat die für Freitag geplante Entscheidung über neue Regeln für die Haltung von Schweinen erneut verschoben. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten einen Kompromiss ausgearbeitet, den auch die niedersächsische Landesregierung unterstützt hat. Demnach sollten die umstrittenen sogenannten Kastenstände für die Sauen so ausgebaut werden, dass die Tiere darin liegen und ihre Beine ausstrecken können. Außerdem hätten Landwirte bis zu 15 Jahre Zeit, ihre Ställe umzubauen.

Neue Verhandlungen mit dem Bund über Fördergelder

Nun kam es anders: Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket beschlossen. Dies sieht überraschend auch ein Förderprogramm mit einem Etat von 300 Millionen Euro für tierschutz- und umweltfreundliche Stallumbauten in der Landwirtschaft vor. Dieses Geld soll jetzt nach den Vorstellungen der Grünen auch für Sauenställe eingesetzt werden, die mehr Tierwohl ermöglichen. Das soll die Bundesregierung in der Verordnung zusagen. Am 3. Juli könnte der Bundesrat erneut über die Verordnung zur Sauenhaltung abstimmen.

Tierschützer lehnen Gitterboxen ab

Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil die bisherige Haltung der Tiere von Gerichten als tierschutzwidrig kritisiert worden ist. Bisher stehen Zuchtsauen fixiert nebeneinander in einzelnen Gitterboxen. Tierschutzorganisationen, die am Vormittag vor dem Bundesrat demonstriert haben, halten es generell für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, dass Sauen überhaupt in Kastenständen gehalten werden. Der Bauernverband dagegen fürchtet, dass das Halten von Sauen in Deutschland unwirtschaftlich werden könnte. Der Umbau von Ställen ist für den Landwirte mit hohen Kosten verbunden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.06.2020 | 12:00 Uhr

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