Stand: 03.09.2020 10:29 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Rechte Gewalt: Julia Hamburg fordert harte Strafen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünenn im Niedersächsischen Landtag im NDR Sommerinterview © NDR
Auf rechtsextreme Straftaten müsse der Staat "harte Antworten" geben, sagte Julia Willie Hamburg im NDR Sommerinterview.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview des NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift, dulden wir das am Ende nicht." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es sei akzeptabel, mit rechtsextremen Gewalttätern zu demonstrieren. Da müsse es klare gesellschaftliche Grenzen geben.

VIDEO: Julia Willie Hamburg (Grüne) im NDR Sommerinterview (19 Min)

Koalition mit SPD: Kein Automatismus

Mit Blick auf die politische Lage in Niedersachsen betonte Hamburg, dass die Grünen insgesamt zwar die größten Schnittmengen mit der SPD hätten. Aber eine wie von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angestrebte erneute rot-grüne Koalition sei "nicht zwingend ein Automatismus", so die Grünen-Politikerin. Die SPD müsse sich ordentlich bewegen, wenn sie mit den Grünen wieder koalieren wolle. "Ich bin enttäuscht von Stephan Weil in dieser Großen Koalition", sagte Hamburg. "Da ist nicht mehr viel erkennbar, was uns mal gemeinsam für Niedersachsen bewegt hat." Als nicht verhandelbare Positionen der Grünen nannte Hamburg im NDR Sommerinterview Tempo 120 auf den Autobahnen und eine Frauenquote im Landtag. Niedersachsen wählt voraussichtlich im Herbst 2022 ein neues Parlament. Positiv bewertet Hamburg, dass die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg eine Kandidatur für den Bundestag anstreben. Es sei ein Signal, dass die Grünen Erfahrung nach Berlin senden wollten. Sie habe sich sehr über dieses Interesse gefreut, sagte Hamburg.

Letztes NDR Sommerinterview 2020

Die Redakteure Hilke Janssen und Dirk Banse posieren für ein Foto am Maschsee in Hannover.
Hilke Janssen und Dirk Banse befragten Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

In fünf Sommerinterviews haben Niedersachsens Spitzenpolitikerinnen und -politiker dem NDR Rede und Antwort gestanden. Julia Willie Hamburg setzte den Schlusspunkt der Gesprächsreihe. Die Grünen-Politikerin, Jahrgang 1986, hat in einer schwierigen Zeit den Fraktionsvorsitz im Niedersächsischen Landtag übernommen: im März 2020 in der Anfangsphase der Coronavirus-Pandemie. Das Interview führten Dirk Banse, Leiter Landespolitik Radio, und Hilke Janssen, Redakteurin Landespolitik Fernsehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 02.09.2020 | 16:00 Uhr

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