Stand: 22.08.2019 16:37 Uhr

Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens

Pflegekräfte sind weiterhin verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Donnerstag zwei Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft abgewiesen. Eine Klägerin hatte die Arbeit der Kammer kritisiert. Doch dies sei eine politische Ansicht, begründete der Richter, rechtlich spreche nichts gegen die Kammer. Damit hat das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt.

Für wen gilt die Pflichtmitgliedschaft?

Ob Krankenpfleger, Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger - sie alle sind in Niedersachsen Mitglied der Pflegekammer und müssen dafür Beiträge zahlen. Das betrifft im Land mehr als 80.000 Menschen. Immer wieder hatten in den vergangenen Monaten Pflegekräfte gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge protestiert. In dem Verfahren vor dem OVG ging es gleich um zwei Fragen: Ist die verpflichtende Mitgliedschaft in der Kammer verfassungskonform und wenn ja, für wen gilt sie? Eine der beiden Klägerinnen übernimmt lediglich Büroarbeiten in einem Krankenhaus und sieht sich nicht als Teil der Pflegekammer. "Allein, dass die Klägerin von Kenntnissen ihrer Ausbildungsinhalte profitieren könnte, reicht nach dem Gesetz aus", sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich.

OVG: Beitragspflicht ist zumutbar

Das OVG urteilte zudem, dass das Land Niedersachsen mit dem Erlass des Pflegekammergesetzes seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten habe. Der Gesetzgeber habe zu der Einschätzung kommen dürfen, dass die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht durch die Pflegekammer in Selbstverwaltung einem legitimen öffentlichen Interesse diene. Auch die Beitragspflicht an sich sei zumutbar, entschied das Gericht. Jede Pflegekraft zahlt mindestens 0,4 Prozent ihres Gehalts an die niedersächsische Pflegekammer. Die Frage, ob die Höhe der Beiträge angemessen ist, sei dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

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Hallo Niedersachsen | 21.08.2019 | 19:30 Uhr

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