Niedersachsen will Kommunen, Kitas und Kliniken mehr Geld geben
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat den Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser umfasst 776 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon soll den Kommunen zugutekommen.
Der Nachtrag sei vor allem ein Zeichen der Unterstützung für die Kommunen, sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne). 362 Millionen Euro sollen sie erhalten - "zu großen Teilen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens", so das Finanzministerium. Weitere 110 Millionen Euro sind für die Landesaufnahmebehörde gedacht, deren Kapazität zur Aufnahme der Geflüchteten erweitert wird.
Nachtragshaushalt könnte im Mai verabschiedet werden
Auch in die Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz will die Landesregierung investieren. 12 Millionen Euro sind für die weitere Förderung von Sprachkitas vorgesehen, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft. 1,25 Millionen Euro plant Rot-Grün ein für die Konzeption einer jeweils landeseigenen Wohnungsgesellschaft und einer Liegenschaftsgesellschaft. Das Geld für den zweiten Nachtragshaushalt soll aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln kommen. Ende März soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Nach Angaben der Landesregierung könnte er im Mai verabschiedet werden.
Weitere Ausgaben für Folgejahre eingeplant
Für Ausgaben in den Folgejahren sind über die 776 Millionen Euro im Nachtragshaushalt hinaus Verpflichtungsermächtigungen geplant. Darunter 210 Millionen Euro für Investitionen in große Krankenhausprojekte in den Jahren 2024 bis 2026. Außerdem 38 Millionen Euro für die Fortführung der Sprachkitas in den Jahren 2024 und 2025. 31 Millionen Euro sind für die Förderung des ländlichen Raums vorgesehen, 23 Millionen Euro für 44 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug.
Kritik von der Gewerkschaft der Polizei und der CDU
Kritik am Entwurf für den Nachtragshaushalt kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die bemängelt, dass die Polizeizulage nicht erhöht werden soll. Als "völlig ambitionslos" bezeichnete der CDU-Politiker Ulf Thiele bezeichnete den Nachtrag. Die Koalition vergrößere damit "ihren Reservebunker", anstatt die hohen Steuereinnahmen an die Menschen zurückzugeben, sagte er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die geplanten Ausgaben für die Bereiche Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz positiv. Für die Gewerbeaufsicht und die Migrationsberatung fehlten aber die Mittel.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Haushaltspolitik
