Stand: 25.09.2018 21:59 Uhr

Niedersachsen befürwortet Hardware-Nachrüstung

Die SPD und die CDU in Niedersachsen haben sich in der Diesel-Thematik auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Koalition schließt die Hardware-Nachrüstung von alten Dieseln nicht mehr aus, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Die beiden Parteien einigten sich am Montagabend darauf, um Fahrverbote von alten Dieseln zu verhindern. Wie es tatsächlich weitergeht, ist allerdings noch offen: Die Bundesregierung will ihren Kurs erst in der kommenden Woche festlegen.

Hardware-Nachrüstung, wenn technisch möglich

"Hardware-Nachrüstungen sind sinnvoll, wenn sie technisch möglich und mit einem vertretbaren Aufwand verbunden sind", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der HAZ. Die Landesregierung habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es ihr um eine Verbesserung der Luft in den von Fahrverboten bedrohten Innenstädten ginge, so Pörksen weiter. Aber Fahrverbote müssten verhindert werden. "Deswegen steht eine rasch wirksame Modernisierung der Dieselflotte im Vordergrund", sagt Pörksen.

Streitthema Diesel-Nachrüstung in der Koalition

Eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen war in der Koalition von SPD und CDU lange ein Streitthema. Die Positionen: Ministerpräsident Weil (SPD) hatte sich bisher skeptisch gegenüber einer Hardware-Nachrüstung ausgesprochen. Diese seien kein Allheilmittel. Sein Koalitionspartner und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) war hingegen für eine Nachrüstung bei alten Dieselfahrzeugen, soweit diese technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte sich klar für eine Nachrüstung für Fahrzeuge mit hohen Stickoxid-Emissionen ausgesprochen.

Zahlen Dieselfahrer oder Autohersteller?

Bei der Finanzierung einer möglichen Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss eingelassen. Sollte es zu Nachrüstungen kommen, könnten die Dieselfahrer und die Autohersteller gemeinsam für die Kosten herangezogen werden, solange der Löwenanteil von der Autoindustrie bezahlt wird. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann sagte gegenüber NDR 1 Niedersachsen, dass sich ein Eigenanteil für Diesel-Besitzer möglicherweise nicht ausschließen lasse. Für Umweltminister Lies ist ein überschaubarer Eigenanteil der Diesel-Besitzer besser als keine Lösung. Die Hersteller lehnen es bisher ab, Diesel-Fahrzeuge mit neuen Filtern auszurüsten. Nicht nur wegen der Einbaukosten, sondern weil sie fürchten, dass sie danach auch haften müssen, wenn die Autos mit dem neuen Filter mehr Sprit verbrauchen oder langsamer fahren.

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Diesel-Nachrüstungen nur in zehn Orten

Die Regierung will laut einem Konzept nur in zehn belasteten Städten Maßnahmen für Diesel-Besitzer umsetzen. Vorgesehen war darin auch, dass Halter einen Teil der Kosten tragen. extern

Abwarten auf Kurs der Bundesregierung bei Dieselkrise

Nun soll es in Niedersachsen eine wirksame Modernisierung der Dieselflotte geben. Inwieweit die Ziele durch die derzeit geführten Gespräche der Bundesregierung erreicht werden könnten, bleibe abzuwarten, sagte Regierungssprecherin Pörksen der HAZ. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Die Bundes-SPD beharrt jedoch auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw.

Finanzierung möglicherweise mit Steuergeld

Der Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten wird von der CDU auf Bundeseben nicht ausgeschlossen. Betroffen wären dann vor allem Pendler. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte jedoch, dass es noch zu früh sei, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen. Es sei erst mal ein positives Signal, dass sich Merkel und Scheuer mit den Chefs der Autokonzerne auf einen Maßnahmenkatalog verständigt hätten, der Hardware-Nachrüstungen "ausdrücklich und grundsätzlich" nicht mehr ausschließe. Verkehrsminister Scheuer habe auf dem Gipfel mit den Autokonzernen dazu ein Modell vorgestellt, in dem Besitzer von Dieselautos an den Kosten für eine mögliche Hardware-Nachrüstung beteiligt werden sollen. Auf die Fahrer würden dann Kosten von mindestens 600 Euro zukommen. Bis zu 3000 Euro sollen von den Herstellern kommen. Laut NDR Informationen werde Scheuer jetzt aber mit den Herstellern auch über ein Modell ohne Selbstbeteiligung der Fahzeughalter diskutieren.

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Eigenanteil bei Diesel-Nachrüstung?

Verkehrsminister Scheuer schließt Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge nicht mehr aus. Dabei denkt er auch über eine finanzielle Beteiligung der Autobesitzer nach. extern

Weitere Klagen der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte sofortige Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Dieselfahrzeuge und kündigte weitere Klagen an. "Die Kunden wurden betrogen und haben ein Recht auf Entschädigung", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der HAZ. Zum Schutz der Umwelt drohen auch in Hannover Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe hatte eine Klage eingereicht, um Fahrverbote zu erwirken. Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, appellierte an Kanzlerin Merkel, dass es endlich klare Vorgaben geben müsse und sie sich nicht weiter von der CSU auf der Nase rumtanzen lassen dürfe. "Nur Hardware-Nachrüstungen können noch Fahrverbote verhindern", sagte Piel.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.09.2018 | 12:00 Uhr

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