Lebensmittel-Gipfel ohne konkrete Ergebnisse vertagt

Stand: 13.01.2021 19:22 Uhr

Der virtuelle Lebensmittel-Gipfel ist am Mittag ohne konkrete Beschlüsse vertagt worden. Zwei Stunden hatten Vertreter von Landwirtschaft, Molkereien und Handel über höhere Erzeugerpreise beraten.

Die Landwirte reagierten enttäuscht, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Es sei zwar viel über die bekannten Probleme gesprochen worden, aber nicht darüber, wie diese zu lösen seien, sagt Anthony Lee, Sprecher des Bauernbündnisses "Land schafft Verbindung". Teilnehmer der Konferenz berichteten, dass die Stimmung gereizt gewesen sei. Der Lebensmitteleinzelhandel habe jegliche Kritik an Dumping-Preisen abprallen lassen und auf die Politik verwiesen.

Althusmann: "Hohe Qualität hat ihren Preis"

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte nach der virtuellen Konferenz, es sein nicht richtig, bei Verhandlungen die Landwirte bis auf den "letzten Cent auszuquetschen". Der Markt für landwirtschaftliche Produkte konzentriere sich auf nur wenige Akteure, so Althusmann. Rund 85 Prozent des Handels lägen bei nur vier Konzernen. Die andauernde Preisspirale nach unten gehe zulasten der Landwirte, deren Erzeugerkosten oft nicht mehr von den Einnahmen gedeckt werden. "Hohe Qualität hat ihren Preis", unterstrich der Minister. Die Politik müsse nun für ein Preisbewusstsein auch bei den Verbrauchern sorgen.

CDU-Minister fordern faire Verhandlungen

Der CDU-Politiker machte aber klar: Die Politik sei zwar in der Pflicht, den sozialen Frieden zu sichern. Sie könne aber nicht in den freien Wettbewerb eingreifen. Gemeinsam mit Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rief Althusmann Landwirte und Lebensmittel-Einzelhandel zu fairen Verhandlungen über eine angemessene Preisgestaltung für landwirtschaftliche Produkte auf. Die Agrarministerin warb erneut für einen Gesellschaftsvertrag: "Höhere Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft kosten Geld und müssen angemessen honoriert werden." Sie appellierte an den Handel, regionale Produkte stärker zu vermarkten und besser kenntlich zu machen.

Verbraucherschützer üben scharfe Kritik

Scharfe Kritik übte unterdessen die Verbraucherzentrale. Der Handel verdiene ohne Ende, hieß es. Die Verbraucherschützer forderten ein Verbot von Angebotswerbung für Fleisch und Milch. Der Lebensmittel-Einzelhandel setzt derweil auf weitere Gespräche mit den Landwirten. Bauern und Handel haben sich bereits für eine bessere Produktkennzeichnung ausgesprochen. Die Landwirte erhoffen sich mehr Geld für regionale Erzeugnisse.

Handel zeigt auf die Politik, die Politik auf den Handel

Damit scheinen auch im neuen Jahr die Standpunkte der Parteien festgefahren zu sein. Gegenüber NDR 1 Niedersachsen hatte ein Vertreter der Discounter gesagt, er sehe die Politik in der Pflicht, das Lebensmittelpreis-Problem zu lösen. Die Politik verwies dagegen auf den Handel. Die Agrar-Expertin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, kritisierte eine "ruinöse Preispolitik des Lebensmittel-Einzelhandels". Ihr CDU-Kollege Helmut Dammann-Tamke forderte, der Handel müsse sich zu heimischen Produkten bekennen und dies auch in seinen Preisen abbilden. Dass Bauern in dieser Situation Warenlager blockierten, sei verständlich.

Lies setzt auf heimische Produkte

Mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) mischt in dem aktuellen Streit ein drittes Mitglied der Landesregierung mit. Lies kritisierte zuvor in einer Mitteilung "die unverfrorene Art des Lebensmitteleinzelhandels, diese guten Lebensmittel quasi zu verramschen". Er forderte eine zügige Einigung der Kontrahenten. "Der bundesweit einmalige 'Niedersächsische Weg' zur Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft" sei ein Beispiel mit Signalwirkung. Zudem will Lies die Regionalität von Produkten stärken. "Ich sehe eine große Chance in einer echten Herkunftstransparenz. So muss 'Deutsche Milch' zum Beispiel auch in Deutschland produziert sein, das darf nicht nur auf der Verpackung stehen. Das gilt für Fleisch, Obst und Gemüse genauso und auch bei den weiterverarbeiteten Lebensmitteln."

Bauern protestieren mit Traktoren vor Zentrallager

In den vergangenen Monaten hatten Landwirte in Niedersachsen wiederholt tagelang Zentrallager von Discountern blockiert und diese so an den Verhandlungstisch gebracht. Teilweise gingen die Unternehmen auf die Forderungen der Landwirte ein. Denen reichten die finanziellen Zugeständnisse aber nicht aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.01.2021 | 15:00 Uhr

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