KfZ-Steuer für Landwirtschaft? Landvolk lehnt die Pläne ab
Das Landvolk in Niedersachsen ist dagegen, dass die Steuerbefreiung für grüne Kennzeichen in der Land- und Forstwirtschaft aufgehoben wird. Dies hatte der Bundesrechnungshof gefordert.
Man könne die Kritik des Bundesrechnungshofs - der die Streichung der Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge gefordert hatte - nicht nachvollziehen, sagte eine Sprecherin des Landvolks am Donnerstag dem NDR in Niedersachsen. Der Verband fordere, die Befreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft beizubehalten. Auch der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen sieht keinen Reformbedarf. "Wir sehen die Landwirtschaft als einen Partner, der zur Zeit ohnehin zu kämpfen hat“, sagte Gemeindebund-Sprecher Stephan Meyn. Aus diesem Grund würde man eine Aufhebung der Steuervergünstigungen für grüne Kennzeichen "nicht begrüßen". Martin Vaupel von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erinnerte daran, dass die grünen Kennzeichen ursprünglich deshalb eingeführt wurden, um Lebensmittel günstiger produzieren zu können. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag der Deutsche Bauernverband.
Für zehn Prozent der Fahrzeuge gelten Ausnahmen
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht an den Bundestag Bundesfinanzminister Christian Lindner (CDU) aufgefordert, die Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge umgehend zu streichen, weil diese "nicht mehr zeitgemäß" seien. Die Vergünstigungen bewegen sich demzufolge in einem Rahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Rechnungshof kritisiert die über die Zeit gewachsene Ausweitung der Ausnahmeregelung, die erstmals im Kraftsteuergesetz von 1922 veröffentlicht wurde. Inzwischen würden für rund zehn Prozent des Fahrzeugbestandes in Deutschland Ausnahmen gelten, so der Rechnungshof. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
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