Stand: 14.03.2021 07:00 Uhr

Kestner: "Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt"

Der Beginn des ersten sogenannten Lockdowns liegt ein Jahr zurück. Auch die Niedersachsen leben seitdem im Spannungsfeld von Infektionsschutz und einer daraus resultierenden Einschränkung der Grundrechte. Der NDR hat Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien interviewt.

Jens Kestner, Sie sind Bundestagsabgeordneter der AfD aus Northeim und Sicherheits- und Verteidigungsexperte Ihrer Partei. Vor rund einem Jahr haben die Regierungschefs von Bund und Ländern den ersten Lockdown beschlossen. Waren Sie damals von den Beschlüssen überrascht?

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jens Kestner. © Abgeordneten Büro
Jens Kestner (AfD) ist Bundestagsabgeordneter aus Northeim.

Jens Kestner: Ich war als allererstes von dem Virus überrascht und von den Meldungen, die uns erreicht haben. Es war ja erst mal ein unbekanntes Virus. Es kam aus China, es hieß ja erst, es ist von Mensch zu Mensch nicht übertragbar. Und was sich daraus entwickelt hat, das ist etwas, womit keiner gerechnet hat, wo ich persönlich auch nicht mit gerechnet habe und natürlich auch nicht mit den Beschlüssen, die sich damals ergeben haben, die sich weiter entwickelt haben zu der Situation, in der wir uns heute befinden. Das habe ich nicht erwartet und das habe ich so auch nicht vorhergesehen.

Wissen Sie noch, was Sie gedacht und empfunden haben? Wenn ich mich erinnere, dann klafften da quasi die Journalistin und die Privatperson komplett auseinander. Ich schwankte zwischen persönlicher Angst und beruflicher Herausforderung. Wie war das bei Ihnen?

Kestner: Angst habe ich persönlich nicht gehabt. Ich war natürlich schockiert über die Bilder, die man da ausgestrahlt hat. Erst mal die Bilder, die man aus Wuhan hatte, bei denen man den Eindruck hatte, die wurden immer heimlich gefilmt mit einem Handy oder ähnliches, denn offiziell hat uns ja nichts erreicht. Dann kamen die Bilder aus Italien dazu, wo die Särge transportiert wurden. Das war natürlich schon ein Framing, wenn man das sieht, kann man sich dem erst mal nicht verschließen als Mensch. Also, da ist man ja auch Mensch und dann ist man erst Politiker, und dann denkt man erst darüber nach: Welche Entscheidungen werden getroffen? Wie können wir uns schützen? Wie ist es wirklich um dieses Virus bestellt? Als allererstes war ich natürlich auch als Mensch betroffen, das ist ganz klar, und dann erst als Politiker. Da teile ich Ihre Einschätzung.

Was hat sich denn für Sie als Politiker geändert in Ihrer Arbeit?

Kestner: Als Politiker geändert hat sich, dass ich immer gedacht habe, das Parlament, der Deutsche Bundestag, da werden Entscheidungen getroffen, die wichtig sind für unser Land. Das ist die Herzkammer der Demokratie. Dann musste ich feststellen, dass wirklich wichtige Entscheidungen wie in dieser - sagen wir es mal - von der Regierung vorangetriebenen Pandemielage von der Kanzlerin, dem Kanzleramt und von den Länderchefs am Parlament vorbei getroffen werden. Und das Parlament quasi nur noch unterrichtet wird über das, was man getroffen hat. Das hat mich schon vor die Frage gestellt: Ist das alles so richtig? Wir sitzen doch eigentlich hier, wir sind der Souverän, wir sind gewählt durch unser Volk, durch unsere Bevölkerung. Warum können wir das nicht entscheiden? Warum macht das die Regierung, warum macht das die Kanzlerin, warum machen das die Länderchefs? Das ist ja heute noch so, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Man wird unterrichtet und das ist alles, was uns bleibt.

Wie konkret würden Sie sich eine Beteiligung des Parlaments vorstellen?

Kestner: Dass natürlich das, was dort besprochen wird, ins Parlament eingebracht wird und wir stimmen darüber ab - so, wie es auch sein soll. Und das kann ja auch jedes Mal wieder neu eruiert und eingebracht werden. Man kann ja sagen, nach jedem Vierteljahr oder wenn die Lage sich nach einem Monat ändert, gibt es einen Beschlussantrag, der geht in den Bundestag - und dann stimmt die Mehrheit darüber ab, wie es gemacht wird. Wird es so gemacht, dann gibt es Änderungswünsche. Das ist das Normalste der Welt, das ist doch hier Tagesgeschäft. Deshalb verstehe ich nicht, dass das am Bundestag komplett vorbei gemacht wird.

Von welchen Entscheidungen würden Sie sagen, dass die grundsätzlich falsch waren?

Kestner: Dieser massive Lockdown, den wir haben. Was wir jetzt erleben, dass ganze Wirtschaftszweige an die Wand gedrückt werden. Und wenn ich mir vorstelle, die Gastronomie hat alles dafür getan, dass sie weiter öffnen konnte, auch im letzten Jahr noch. Ich erinnere mich selbst noch: Da waren die Trennwände, da war nur jeder zweite Tisch besetzt, die Abstände waren gegeben. Man musste sich immer eintragen, wann man da war, wie lange man da war, es war alles nachvollziehbar. Die haben wirklich alles getan, um ihren Geschäftsbetrieb weiter aufrechtzuerhalten. Und auf einmal wurde gesagt: Das reicht nicht mehr, ihr müsst zumachen. Oder Kulturbereiche, die komplett an die Wand gefahren wurden, die natürlich auch Hygienekonzepte erarbeitet haben, die Geld investiert haben, um das alles einzuhalten. Da bin ich heute immer noch der Meinung, das hätte gereicht. Das hätte man sicherlich immer noch mal anpassen können, aber dieses Komplett-an-die-Wand-fahren, das ist mit einer der schlimmsten Fehler, die gemacht wurden.

Die Proteste der AfD waren ja sehr deutlich, vor allem, als das Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde, auch mit Plakaten, die die AfD-Abgeordneten während der Parlamentssitzung hochgehalten haben. (Die Abgeordneten der AfD hielten während der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 Plakate hoch, auf denen stand: "Grundgesetz". Dazu war ein schwarzer Trauerflor zu sehen. Bundestagspräsident Schäuble forderte die AfD-Abgeordneten auf, die Plakate zu entfernen, was sie auch taten. Anmerk. d. Red.) Würden Sie das in dieser drastischen Form noch mal so machen, fanden Sie das richtig?

Kestner: Ich denke schon, dass das eine vollkommen richtige Entscheidung war, hier unserem Volk auch aufzuzeigen, den Menschen, die nicht tagtäglich damit befasst sind, aufzuzeigen, was hier eigentlich im Moment gerade passiert, was hier mit dem Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Und wenn wir davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen viel zu weitgreifend sind und dass natürlich hier auch Grundrechte, Freiheiten, die jeder Bürger hat, massiv beschnitten werden durch das Infektionsschutzgesetz - und aus unserer Sicht unnötig -, dann muss man das ganz klar artikulieren als Oppositionspartei. Und das haben wir getan. Natürlich auch medial aufmerksam, denn wir wollen ja viele Leute erreichen und aufzeigen, dass das ein Fehler ist, was die Regierung hier macht oder gemacht hat.

Wenn diese Pandemie irgendwann vorbei ist: Was dürfte man aus Ihrer Sicht auf keinen Fall noch einmal bei einer ähnlichen Krisensituation machen? Und wie könnte oder sollte sich Deutschland besser vorbereiten?

Kestner: Vorbereitet waren wir erst mal gar nicht. Ich kann Ihnen das sagen, auch als Abgeordneter des Kreistages bei uns und auch als Stadtratsabgeordneter. Ich habe mich schon weit im Vorfeld dieser Pandemie mit Katastrophenschutz beschäftigt. Wie ist unser Landkreis aufgestellt - hier an dem Beispiel Blackout? Was passiert eigentlich, wenn der Strom ausfällt, wie ist da unser Landkreis aufgestellt? Und da habe ich festgestellt, dass der Landkreis so gut wie gar nicht aufgestellt ist. Und man hat es ja nachher auch gemerkt bei dieser Corona-Lage - oder, wie es durch die Regierung gesagt wird, durch die pandemische Lage: Die waren gar nicht darauf vorbereitet. Ganz banales Beispiel: Es ging um die Öffnung von Lottogeschäften. Ist es zulässig, dass Lottogeschäfte aufmachen oder nicht? Das war von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich. Unser Landkreis hat gesagt nein, der Landkreis Celle hat gesagt ja und er hätte das auch juristisch prüfen lassen. Göttingen hat auch ja gesagt. Das hat dazu geführt, dass es Lottotourismus gab aus dem Landkreis Northeim heraus, weil die Leute einfach spielen wollten. Das wollten sie sich nicht nehmen lassen und sind in den Landkreis Göttingen gefahren und haben da den Kontakt gesucht in den Geschäften, also total perplex und überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, wir waren auf keiner Ebene wirklich richtig darauf vorbereitet.

Und wenn Sie jetzt fragen, was wäre die Lehre für die Zukunft: dass Corona zumindest dafür da war, dass die Landkreise, dass die Städte, dass die Länder sich hier neu aufstellen, Katastrophenschutz wieder neu denken und leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das etwas, das hatte jeder noch in der DNA, weil er das selbst erlebt hatte. Aber meine Generation hat keinen Krieg, keine Entbehrungen mehr erlebt. Ich glaube, hier muss man wieder ganz deutlich nachbessern und muss man die Erfahrung, die man jetzt gewonnen hat, auch für die Zukunft umsetzen. Man darf das nicht wieder vergessen, wenn so was wieder vorkommt, egal in welcher Form auch immer.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 11.03.2021 | 19:00 Uhr

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