Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während eines Interviews. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Hochwasserschutz: Weil fordert schnellere Planungsverfahren

Stand: 22.07.2021 12:27 Uhr

Die Planungsverfahren für Hochwasserschutz-Maßnahmen in Deutschland müssen aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schneller werden. Er plädiert für ein neues Planungsrecht.

"Wir haben es mit äußerst umständlichen Planfeststellungsverfahren zu tun, die durchlaufen werden müssen, bis am Ende des Tages die Hochwasser-Schutzmaßnahmen tatsächlich stehen und funktionieren", sagte Weil. Dadurch zögen sich viele notwendige Maßnahmen viel zu lange hin. Aufgrund zahlreicher Unwetter in den vergangenen Jahren sei sich Niedersachsen des Risikos bewusst. Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gäben "noch einmal Anlass, alle Systeme zu überprüfen", so Weil.

Wunsch nach schnellem, ergebnisorientiertem Verfahren

Nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch in anderen Bereichen, wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sieht Weil die aktuellen Verfahren als Behinderung. Es könne nicht sein, dass sich jede größere, mittlere oder auch teilweise kleinere Maßnahme zu einer "Generationenaufgabe" auswachse. Er wünsche sich nach den Bundestagswahlen "ein Planungsrecht in Deutschland, das endlich schnell und ergebnisorientiert durchgeführt werden kann", so der Ministerpräsident.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.07.2021 | 11:00 Uhr

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