Stand: 13.06.2018 15:11 Uhr

Grüne und FDP fordern Cannabis-Freigabe

Die Grünen und die FDP im Niedersächsischen Landtag fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Vorgesehen ist, dass die Abgabe im Rahmen eines Modellprojekts befristet ist und wissenschaftlich begleitet wird. "Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Mittwoch. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner verwies auf einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode und sagte: "Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert." Die bisherigen Ziele seien kaum erreicht worden, das zeige die gesellschaftliche Realität. Doch die Landesregierung hat dem ersten gemeinsamen Antrag von Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt. Nach Angaben einer Sprecherin sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf bei dem Thema.

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Behörden sollen entlastet werden

Mit dem wissenschaftlichen Modellprojekt, dass Güne und FDP vorgeschlagen haben, soll Cannabis in Apotheken an eine ausgewählte Zahl von Konsumenten abgegeben werden. Damit solle belastbares Datenmaterial geliefert werden. Die Hoffnung der Parteien ist unter anderem, die Prävention und den Verbraucherschutz zu verbessern. Fachleute könnten die Konsumenten beraten und auch über die Gefahren aufklären. Zudem sollen die Behörden entlastet werden. Dementsprechend kritisch beurteilte Piel die Ablehnung der Landesregierung. "Wir haben im Schnitt ungefähr 130.000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen." Viele Verfahren verliefen jedoch im Sande.

FDP will auch Koalitionäre überzeugen

Birkner hat trotz der Ablehnung der Regierung die Hoffnung, dass in der parlamentarischen Debatte auch Mitglieder der Koalition den gemeinsamen Antrag unterstützen werden. "Wir sind der Überzeugung, dass es inhaltlich richtig ist, was wir hier vorbringen. Wir werden dafür auch bei CDU und SPD werben, dass hier ein Wandel in der Haltung stattfindet", sagte er.

Seitdem das sogenannte Cannabis-Gesetz im März 2017 in Kraft getreten ist, erhielten bislang bundesweit zwischen 12.000 und 14.000 Personen Cannabis - allerdings aus medizinischen Gründen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2018 | 16:00 Uhr

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