Grüne: Landesregierung stockt bei vereinbartem Naturschutz
Das Naturschutz-Programm "Niedersächsischer Weg" von SPD und CDU komme nicht voran, kritisieren die Grünen. Vor allem der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und der Artenschutz stagnierten.
Bei vielen angekündigten Schutzprogrammen, Förderungen und Verordnungen stocke die Umsetzung, bemängeln die Grünen." Der 'Niedersächsische Weg' ist eigentlich ein guter Weg", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei im Landtag, Christian Meyer, am Dienstag in Hannover. "Aber man hört jetzt Töne, dass man bei Ökologie ein bisschen Pause machen muss. Der Elan ist weg und es droht der 'Niedersächsische Weg' zu so einem kleinen Tröpfchen zu werden."
Landwirte können keine Fördermittel für Artenschutz beantragen
Der 'Niedersächsische Weg' besteht aus vielen Einzelprojekten. Die Grünen stellten bei der Landesregierung eine Anfrage, wie weit die einzelnen Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Bilanz: Viele Projekte hängen nach fast zwei Jahren noch in der Planungsphase fest. Das Schutzprogramm für Wiesenvögel zum Beispiel sollte Ende des vergangenen Jahres fertig geplant sein, ist es aber nicht. Landwirte können so keine Anträge auf Fördermittel zum Schutz bedrohter Tierarten stellen. Ebenso stockend verläuft die Aktualisierung der sogenannten Roten Listen - damit man weiß, wo bedrohte Vogelarten leben. 2 von 22 Listen wurden aktualisiert. "Viel zu wenig", sagte Meyer. Weil unter anderem gerade mit Hochdruck neue Windkraftanlagen geplant und gebaut werden sollen, seien neue Rote Listen aber extrem wichtig. "Es fehlen ganz viele Maßnahmen und Regeln", sagte Meyer "von daher ist das mehr Schein als Sein."
Grüne kritisieren: zu viel Pestizide auf den Feldern
Die Grünen-Fraktion beklagt zudem, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft nicht schnell genug reduziert werde. Auch der Kampf gegen das Artensterben komme nicht voran. Die Grünen-Sprecherin für Landwirtschaft, Miriam Staudte, kritisierte: "Natürlich stoßen derart weitreichende Veränderungen auch auf Hindernisse. Die Landesregierung aber verwaltet diese Hürden nur und nimmt sie tatenlos hin." Beim sogenannten Niedersächsischen Weg haben Umweltverbände, Landwirtschaft und die Landesregierung gemeinsam über Gesetzesverbesserungen für Arten-, Natur- und Gewässerschutz verhandelt. Diese Kooperation startete vor etwas mehr als zwei Jahren.
