Ein Barkeeper mit Mundschutz schaut in die leere Bar, im Vordergrund steht ein leeres Bierglas. © Imago Images Foto: Sabine Gudath

Gericht kippt Sperrstunde: Osnabrücker Gastronom darf öffnen

Stand: 26.10.2020 20:27 Uhr

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg liegen drei Eilanträge gegen die Sperrstunden-Anordnung des Landes vor. Wann darüber entschieden wird, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.

Zwei Anträge kommen den Angaben zufolge aus Delmenhorst, einer aus Osnabrück. Letzterer hatte am Freitag einen Normenkontrollantrag gegen die Sperrstunden-Regelung der niedersächsischen Landesregierung beim OVG eingereicht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat bereits zweimal gegen die Sperrstunden-Regelungen geurteilt. Am Freitag kippten die Richter die Sperrstunden-Anordnung der Stadt, weil sie nach ihrer Ansicht unverhältnismäßig ist. Am Montag gab das Osnabrücker Verwaltungsgericht zudem einem Eilantrag dieses Gaststättenbetreibers gegen die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde statt. Der Kläger darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen. Für andere Gastwirte gelte dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem OVG zu führenden Normenkontrollverfahren handele.

Videos
Ein Schild auf dem "Maskenpflicht" steht.
4 Min

Landesregierung stellt neue Corona-Verordnung vor

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt eine strengere Maskenpflicht und für Kneipen sowie Restaurants eine Sperrstunde. (22.10.2020) 4 Min

Gericht: Sperrzeitregel nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt

In seinem Eilantrag hatte sich der Gastronom konkret gegen die Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eingreift. Er argumentierte, dass die Regelung seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die genannte Sperrzeitregelung nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Zudem ließe sich nicht belegen, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei.

Die Stadt Osnabrück hatte für die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Die Verordnung des Landes ermöglicht eine nächtliche Sperrstunde bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Weitere Informationen
Hochstellte Stühle und Bänke in der Schanze  Foto: Jonas Walzberg

Coronavirus: Gastronom klagt gegen Sperrstunden

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich Montag fallen - bis dahin gelten die Verordnungen weiter. (23.10.2020) mehr

Ein Schild mit der Aufschrift "Bitte beachten Sie die Maskenpflicht!" © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Inzidenzwert über 50: Osnabrück verschärft Corona-Regeln

Seit Donnerstag gilt in weiten Teilen der Innenstadt und am Bahnhof Maskenpflicht. Eine Sperrstunde wurde eingeführt. (22.10.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.10.2020 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Soldaten stehen auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. © NDR Foto: Andreas Rabe

Rechte Chatgruppe: Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten

Viele gehören einem Versorgungsbataillon in Neustadt am Rübenberge an. Drei Soldaten wurden bereits suspendiert. mehr

Eine Mitarbeiter schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtereibetrieb. © picture alliance Foto: Jan Woitas

Verbot von Werkverträgen: Reimann freut sich über Durchbruch

Der Bund hat sich auf ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie geeinigt - nach monatelangem Streit. mehr

Eine Mund-Nasen-Bedeckung liegt auf einem Tisch neben einem Teller. Im Hintergrund ist Weihnachtsdekoration zu sehen. © picture alliance/Richard Brocken/ANP/dpa Foto: Richard Brocken

Niedersachsen will Hotelübernachtungen für Festtage erlauben

Die Regelung soll für Menschen gelten, die über Weihnachten Verwandte oder enge Freunde im Land besuchen wollen. mehr

Ein Arzt injiziert einer Patientin einen Impfstoff. © picture alliance Foto: Zacharie Scheurer

Corona-Impfungen in Niedersachsen: Krisenstab nennt Details

Für Niedersachsen sind laut einem Medienbericht 500.000 Dosen reserviert. Losgehen könnte es ab Mitte Dezember. mehr