Ein Barkeeper mit Mundschutz schaut in die leere Bar, im Vordergrund steht ein leeres Bierglas. © Imago Images Foto: Sabine Gudath

Gericht kippt Sperrstunde: Osnabrücker Gastronom darf öffnen

Stand: 26.10.2020 20:27 Uhr

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg liegen drei Eilanträge gegen die Sperrstunden-Anordnung des Landes vor. Wann darüber entschieden wird, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.

Zwei Anträge kommen den Angaben zufolge aus Delmenhorst, einer aus Osnabrück. Letzterer hatte am Freitag einen Normenkontrollantrag gegen die Sperrstunden-Regelung der niedersächsischen Landesregierung beim OVG eingereicht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat bereits zweimal gegen die Sperrstunden-Regelungen geurteilt. Am Freitag kippten die Richter die Sperrstunden-Anordnung der Stadt, weil sie nach ihrer Ansicht unverhältnismäßig ist. Am Montag gab das Osnabrücker Verwaltungsgericht zudem einem Eilantrag dieses Gaststättenbetreibers gegen die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde statt. Der Kläger darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen. Für andere Gastwirte gelte dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem OVG zu führenden Normenkontrollverfahren handele.

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In seinem Eilantrag hatte sich der Gastronom konkret gegen die Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eingreift. Er argumentierte, dass die Regelung seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die genannte Sperrzeitregelung nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Zudem ließe sich nicht belegen, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei.

Die Stadt Osnabrück hatte für die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Die Verordnung des Landes ermöglicht eine nächtliche Sperrstunde bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.10.2020 | 17:00 Uhr

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