"Freedom Day": Land erteilt Niedersachsen-FDP eine Absage
Die Landesregierung hat dem von der FDP geforderten Ende der Corona-Maßnahmen, dem sogenannten Freedom Day, bei der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag eine Absage erteilt.
Dieses Ansinnen sei gegenwärtig gegenstandslos, sagte Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch in Hannover. Die Gesundheitsministerin sagte, sie sei allerdings zuversichtlich, dass dies im kommenden Frühjahr gelingen könne. Behrens wies darauf hin, dass sich die gute Lage im Land in der aktuellen Corona-Verordnung widerspiegele. Diese sei bereits geprägt durch Eigenverantwortung und Empfehlungen und weniger durch Vorschriften. Behrens gehe davon aus, dass derzeit 71,2 Prozent aller Niedersachsen erstgeimpft und 67,3 Prozent vollständig geimpft seien. Möglicherweise liege die Impfquote über den Zahlen des Impfmonitorings der Robert Koch-Instituts (RKI). Allerdings seien immer noch rund 2,5 Millionen Menschen nicht geimpft.
Birkner: "Zustand der dauerhaften Regelungen" beenden
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte das Thema in der Aktuellen Stunde gleich zu Beginn der Debatten ins Plenum getragen. Landesregierung müsse angesichts der erreichten Impfquote und der aktuell ruhigen Lage zügig den "Zustand der dauerhaften Regelung" beenden. Der Grundsatz müsse sein, dass es keine Regelungen mehr gebe, wobei Ausnahmen weiterhin denkbar seien. "Denn so viel ist klar, die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte Birkner. Die FDP stützt sich bei ihrer Forderung nach einem "Freedom Day" auf Zahlen einer RKI-Umfrage sowie Schätzungen, denen zufolge in Kürze mehr als 85 Prozent der Erwachsenen in Deutschland geimpft sein sollen.
KBV-Chef Gassen für Aufhebung, Marburger Bund dagegen
Zuvor hatte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, in der Vorwoche gefordert, die Politik in Großbritannien zum Vorbild zu nehmen. Die dortige Regierung hatte die Maßnahmen im Juli beendet. Dies solle bis Ende Oktober auch in Deutschland durchgesetzt werden. Der Marburger Bund hatte sich gegen das Ansinnen Gassens gestellt. Ein derartiger Schritt sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "hochriskant und kurzsichtig", ließen die niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt mitteilen. Stephan Weil (SPD) und der niedersächsische Corona-Krisenstab hatten den "Freedomday" ebenfalls abgelehnt. Weil sagte, dass der Ausweg aus der Pandemie kein "Freedom Day", sondern eine höhere Impfquote sei.
Grüne wollen Maßnahmen nicht über Bord werfen
Auch die Grünen, wie die FDP Oppositionspartei im Niedersächsischen Landtag, lehnen die radikale Aufhebung der Corona-Regeln derzeit ab. Man dürfe die Schutzmaßnahmen nicht über Bord werfen, hieß es. Die Pandemie sei nicht vorbei. Zudem fordern die Grünen, die Zahlen der RKI-Umfrage zu überprüfen. Diese wichen von den offiziellen Daten der Impfstatistik ab - das sei verwirrend.
