Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht

Stand: 01.07.2022 21:26 Uhr

Vor einem Jahr trat bundesweit der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft. Das Gesetz soll das Glücksspiel regeln, Spielsucht soll eingedämmt werden. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus.

von Tullio-Francesco Puoti

Rund 130.000 Menschen zwischen 16 und 70 Jahren in Niedersachsen sind spielsüchtig. Das hat die Glücksspiel-Studie 2021 des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) aus Hamburg ergeben, auf die sich auch das niedersächsische Sozialministerium stützt. Glücksspielsucht sei ein ernstzunehmendes Problem. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, der zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, sollte dem Rechnung tragen. Unter anderem wurde deshalb das bundesweite Sperrsystem "Oasis" eingeführt.

Sperrsystem verspricht mehr Spielerschutz

Mit diesem Sperrsystem gibt es die gesetzliche Grundlage, sich für alle Glücksspiele bundesweit sperren zu lassen. Das gilt beispielsweise für Automatenspiel und Sportwetten. Alle Spielhallen und Gastronomiebetriebe mit Glücksspielautomaten müssen dort seit Juli 2021 registriert sein. Das Ziel: Wenn ein Spieler bei "Oasis" registriert ist, kann er weder in Spielhallen noch online an Glücksspielen teilnehmen. Nach der Aufnahme in das Sperrsystem dauert es in der Regel einen Monat, bis der Antrag bearbeitet ist und die Sperre greift. Ausgenommen von "Oasis" sind nur Lotterien, die nicht häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, Lotterien in Form des Gewinnsparens und Pferdewetten, die von Vereinen stationär angeboten werden.

Suchtexperten ziehen schlechte Bilanz

Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen (NLS) begrüßt das bundesweite Sperrsystem. Ein Jahr nach dem Start sei die Bilanz aber ernüchternd, kritisiert eine Sprecherin. Bei vielen Spielhallen gebe es nicht die nötigen Einlasskontrollen, und auch längst nicht alle Spielstätten seien im Sperrsystem registriert. Laut Wirtschaftsministerium gibt es in Niedersachsen aktuell 1.788 Spielhallen. 414 davon, also knapp ein Viertel, sind bisher nicht ans Sperrsystem angeschlossen. Das zeigen die Zahlen der Stadt Darmstadt, die bundesweit für das Sperrsystem zuständig ist.

In der Gastronomie fehlt der Überblick

Etwas mehr als 1.000 Gaststätten sind aktuell im Sperrsystem registriert. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat aber keinen Überblick darüber, wie viele Spielgeräte es überhaupt in Gastronomiebetrieben gibt. Silke Quast ist Suchtberaterin beim Diakonisches Werk in Hannover. Seit zehn Jahren hilft sie Menschen aus der Spielsucht. Das neue Sperrsystem "Oasis" sei an sich eine gute Idee, sagt sie, aber die Umsetzung und vor allem die Kontrolle seien miserabel: "Wir empfehlen unseren Klienten die Sperre mittlerweile nur noch in seltenen Fällen, weil der Frust bei den Spielern sehr groß ist, wenn sie feststellen, dass sie trotz Sperre in die Spielhalle kommen oder beim Imbiss am Automaten spielen können", sagt Silke Quast.

"Gewinner und Verlierer": Ein Zwiespalt

Das Land Niedersachsen fördert landesweit 24 Glücksspiel-Präventionsfachkräfte. Bis Ende 2021 wurden dafür jährlich 800.000 Euro investiert. Seit diesem Jahr sind die Mittel für die Fachkraftstellen vom niedersächsischen Innenministerium auf eine Million Euro erhöht worden. Mehr als 1,5 Millionen Euro werden in Niedersachsen täglich an Spielautomaten verspielt. Das heißt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Das hat eine Untersuchung des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. aus dem Jahr 2020 ergeben, auf die sich auch das niedersächsische Sozialministerium stützt, wenn es um präventive Maßnahmen gegen Spielsucht geht. Wie viel von diesem Geld rein aus Spaß verspielt wurde, oder ob eine ernstzunehmende Glücksspielsucht dahintersteckt, ist aber unklar.

Erstmals auch Online-Glücksspiel legal

Durch den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ist nun auch das Online-Glücksspiel, also virtuelles Automatenspiel und Online-Poker, legalisiert worden. Anbieter müssen dafür eine Lizenz beantragen. So soll der Schwarzmarkt eingeschränkt werden. Obwohl die zuständige Lizenzbehörde bisher aber erst eine Erlaubnis erteilt hat, boomt die Branche. 2021 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in einem halben Jahr rund 203 Millionen Euro an Steuern vereinnahmt, die aus Online-Glücksspiel abgeführt wurden. Allein im ersten Quartal 2022 waren es auch schon fast 150 Millionen, Tendenz steigend.

Kritik an Legalisierung

Suchtexperten sehen in der Legalisierung des Onlineglückspiels einen Widerspruch zum Bestreben, etwas gegen Glücksspielsucht zu tun. Suchtberaterin Silke Quast und viele ihrer Kollegen befürchten, dass es durch Online-Glücksspiele künftig noch viel mehr Süchtige geben wird.

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Hallo Niedersachsen | 01.07.2022 | 19:30 Uhr

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