Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) spricht im Landtag. © NDR

EU-Kritik: Ministerin Otte-Kinast verteidigt Düngeregelung

Stand: 07.07.2021 11:28 Uhr

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht erneuter Kritik der Europäischen Union am Umgang mit der Nitratrichtlinie gelassen entgegen. Im Landtag verteidigte sie das Vorgehen Niedersachsens.

Das Land habe mit enormem Einsatz und Fachkompetenz die Vorgaben der Düngeverordnung umgesetzt, sagte Otte-Kinast am Mittwoch in Hannover. Einer kritischen Überprüfung der ausgewiesenen sogenannten roten Gebiete mit besonderen Düngebeschränkungen blicke das Land "sehr selbstbewusst" entgegen. Man werde alles tun, um den Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen und Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden.

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Grundlage für Kritik ist EuGH-Urteil von 2018

Dem Schreiben zufolge geht die EU-Kommission derzeit davon aus, dass die Bundesregierung möglicherweise dem EuGH-Urteil vom 21. Juni 2018 nicht nachkommt. Der hatte seinerzeit festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoße, und Maßnahmen gegen die Verunreinigung das Grundwassers angemahnt. Daraufhin trat in Deutschland zum 1. Mai 2020 eine neue Düngeverordnung mit Gegenmaßnahmen in betroffenen Bereichen in Kraft. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind die Bundesländer zuständig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.03.2021 | 16:00 Uhr

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