Stand: 22.12.2018 13:40 Uhr

Drei von vier Abschiebungen scheitern

In Niedersachsen sind in den ersten zehn Monaten 2018 drei von vier anberaumten Abschiebungen gescheitert. Das belegen vorläufige Zahlen des Innenministeriums. Demnach richteten die Ausländerbehörden im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 insgesamt 5.375 Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt. Doch nur 1.250 Personen reisten tatsächlich aus. In weiteren 4.125 Fällen scheiterte der Versuch. Im Jahr 2017 wurden in Niedersachsen von 4.951 Abschiebungsersuchen 1.724 ausgeführt.

Vielfältige Gründe für das Scheitern

Die Gründe für die geringe Umsetzungsquote seien vielfältig, hieß es dazu im Innenministerium. Häufig lägen Pass-Ersatzpapiere nicht rechtzeitig vor, in anderen Fällen verhinderten gerichtliche Entscheidungen die Abschiebung. Dazu seien einige Asylbewerber nicht reisefähig oder wurden nicht angetroffen.

Pistorius sieht den Bund in der Pflicht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Möglichkeit, die Abschiebe-Vorgänge zu beschleunigen. Der Abschiebeverzug lasse sich nur beschleunigen, wenn die Herkunftsländer besser kooperierten. Dies wiederum sei Sache des Bundes, der entsprechende Abkommen schließen müsse, so Pistorius. Im Innenministerium weist man darauf hin, dass Abschiebungen beschleunigt werden könnten, wenn dafür Dokumente genutzt werden könnten, die deutsche Behörden und nicht die vermutlichen Herkunftsstaaten für die Ausreise ausstellen würden. Diese Möglichkeit gebe es bereits bei der Rückführung in Westbalkanstaaten.

Flüchtlingsrat lehnt Lösungsvorschlag ab

Der niedersächsische Flüchtlingsrat lehnt diesen Vorschlag ab. "Die Ausstellung von Abschiebungspapieren durch deutsche Behörden birgt die Gefahr, dass die Leute in Ländern ankommen, deren Staatsbürger sie gar nicht sind. Das kann nicht die Lösung sein", argumentiert Geschäftsführer Kai Weber. Ende Oktober lebten in Deutschland insgesamt 235.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die meisten von ihnen - fast 178.000 - werden aber aus humanitären Gründen geduldet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.12.2018 | 12:00 Uhr

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