Stand: 28.03.2020 11:21 Uhr

Schwesig: "Alle tragen gemeinsam Verantwortung"

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Manuela Schwesig hat Verständnis für die existenziellen Sorgen vieler Menschen in der Corona-Krise.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine rasche Lockerung der Beschränkungen in der Coronavirus-Krise ab. Sie habe kein Verständnis dafür, dass Politiker schon wieder anfangen, darüber zu diskutieren. Das sei viel zu früh, sagte Schwesig auf NDR Info. Ihrer Ansicht nach sollten sich alle Menschen in Deutschland vorerst an die beschlossenen Regeln halten. Nur so könne die schnelle Ausbreitung des Coronavirus bekämpft werden: "Wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Gesundheit aller."

Deswegen müssten alle zusammen die Maßnahmen durchziehen - vorerst wie vereinbart bis zum Wochenende nach Ostern. Dafür wolle sie auch in einer Ansprache heute Abend um 19.55 Uhr im NDR Fernsehen werben, so Schwesig.

"Wir sehen die Not der Unternehmen"

Die Ministerpräsidentin äußerte im Gespräch auf NDR Info auch Verständnis für die Existenzsorgen, die viele Menschen infolge der Corona-Maßnahmen haben. Deshalb hätten Bund und Länder ein "Riesen-Rettungspaket geschnürt. Wir sehen natürlich diese Not für die Unternehmen und vor allem für die Arbeitsplätze."

Mecklenburg-Vorpommern gehe über die Beschlüsse des Bundes weit hin aus. Man wolle und werde nicht nur Kleinst-Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützen, sondern auch größeren Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten helfen und Zuschüsse zahlen. "Die Klein- und Mittelständler sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

Das NDR Info Interview mit Manuela Schwesig im Wortlaut:

Frau Schwesig, was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in der TV-Ansprache heute Abend mitteilen?

Manuela Schwesig: Mir ist es wichtig, noch einmal für unsere Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben, auch dafür, dass sie sie wirklich alle jetzt umsetzen. Gleichzeitig will ich Mut machen, dass wir, wenn wir uns alle an die Regeln halten, gemeinsam die schnelle Ausbreitung des Coronavirus bekämpfen können. Das ist dringend notwendig, denn wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Gesundheit aller.

Warum, glauben Sie, ist diese Ansprache denn jetzt nötig, wenn Sie sagen, Sie wollen werben? Halten sich aus Ihrer Sicht immer noch nicht genügend Menschen an die Schutzmaßnahmen?

Schwesig: Wir haben in den letzten Tagen in einer Rekordzeit absolute Ausnahmen veranlasst und entschieden, das Leben der Menschen eingeschränkt. Und natürlich sehen die Menschen auch die Bilder aus Italien. Und viele machen sich Sorgen, gerade auch ältere Menschen, wie das hier weitergeht. Aber auch Familien, Unternehmer, wir haben jetzt Rettungsschirme und Hilfspakete gepackt. Ich glaube, es ist einfach jetzt an der Zeit, die Dinge einzuordnen. Und ich denke eben gerade an diejenigen, die sich jetzt vielleicht nicht über die Tage per Live-Stream über alles Aktuelle informieren konnten, sondern gerade auch an die älteren Menschen, die heute Abend vielleicht alleine in den Heimen sitzen, weil wir sogar Besuchsverbote erteilen mussten. Und ich glaube, es ist einfach an der Zeit, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal zu sagen, was wir entschieden haben und warum. Und vor allem auch Zuversicht zu geben, dass diese Maßnahmen notwendig sind und uns helfen können, gut durch die Krise zu kommen.

Das ist ja vielleicht auch nötig, denn immer mehr Menschen fragen, wie lange geht das denn jetzt noch so weiter mit den Ausgangsbeschränkungen und diesem Shutdown in vielen Bereichen. Verstehen Sie die Menschen, die fragen, wie lange müssen wir das denn jetzt noch aushalten?

Schwesig: Diese Frage verstehe ich total. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Politiker und andere Verantwortliche schon wieder anfangen, darüber zu diskutieren, dass wir die Maßnahmen lockern sollten und wie solche Sachen aussehen könnten. Das ist viel zu früh. Ich kann davor nur warnen, wir sind am Anfang. Und das Gute ist, dass wir am Anfang diese Maßnahmen getroffen haben, weil sie dadurch auch wirken können. Und wir haben uns verständigt, dass die Maßnahmen jetzt bis zum 19. bzw. 20. April gelten. Und das müssen wir jetzt auch gemeinsam durchziehen. Dass wir uns natürlich vor diesem Stichtag die Lage anschauen und dann entscheiden, wie es weitergeht, ist auch klar. Aber jetzt schon wieder über die Lockerung zu reden, das ist absolut zu früh.

Aber für viele wird es Tag für Tag wirtschaftlich schwieriger und bedrohlicher für die eigene Existenz. Die Menschen sehnen sich einfach nach einer Perspektive.

Schwesig: Selbstverständlich. Und natürlich gibt es auch eine Perspektive. Wenn wir uns alle an die Maßnahmen halten, dann werden wir die Lage am besten in den Griff bekommen. Und gerade die existenziellen Sorgen kann ich gut verstehen. Neben der Sorge um die eigene Gesundheit kommen jetzt für viele eben diese Existenzsorgen dazu. Deshalb haben wir in dieser Woche, Bund und Länder, ein Riesenrettungspaket geschnürt. Wir helfen den Unternehmen. Und in Mecklenburg-Vorpommern haben wir entschieden, nicht nur wie der Bund den Kleinst-Unternehmen zu helfen, sondern auch denen, die mehr als zehn Arbeitnehmer haben, weil wir natürlich diese Not für Unternehmen und für die Arbeitsplätze vor allem sehen.

Das Antragsformular für diese Hilfen ist schon hunderttausendfach in Mecklenburg-Vorpommern heruntergeladen worden. Es gingen auch schon einige Anträge ein. Die Frage ist da natürlich, reicht da Ihr Hilfspaket aus?

Schwesig: Es reicht nicht ein Hilfspaket, wie der Bund es geschnürt hat für Unternehmen bis zehn Arbeitnehmer. Das ist wichtig, das sind die meisten Unternehmen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir haben natürlich Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Die Klein- und Mittelständler sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und deswegen haben wir entschieden, auch den Unternehmen bis 50 Arbeitnehmern zu helfen. Und wir werden am Dienstag im Kabinett entscheiden, dass wir auch den Unternehmen bis 100 Arbeitnehmern noch zusätzlich Zuschüsse zahlen. Wir gehen also weit über das Hilfspaket des Bundes hinaus, weil wir sehen, dass die Bedarfe höher sind. Und ich appelliere an den Bund, noch einmal sein Wirtschaftsprogramm zu überprüfen. Die Not ist nicht nur bei den Kleinst-Unternehmen, die Not ist auch beim Klein- und Mittelstand.

In Mecklenburg-Vorpommern, in Ihrem Bundesland, gibt es bislang vergleichsweise wenige Infektionsfälle. Auf Hunderttausend Einwohner gerechnet sind es 19, in Hamburg etwa ist es ein Vielfaches mehr. Aber jetzt sind die Zahlen gestern in Mecklenburg-Vorpommern so stark gestiegen wie noch nie in dieser Pandemie. Wie groß ist da Ihre Furcht, dass es jetzt auch bei Ihnen richtig losgeht und die Zahlen rapide ansteigen werden?

Schwesig: Die Zahlen variieren immer von Tag zu Tag. Deswegen kann daraus auch nicht gleich eine Tendenz geschlossen werden. Klar ist, dass wir immer noch viel weniger Fälle als andere haben. Aber auch wir wissen, dass die Zahlen weiter steigen können. Deswegen ziehen wir auch die drastischen Maßnahmen durch. Wir haben sogar noch stärkere Maßnahmen. Wir haben eine Einreisebeschränkung nach Mecklenburg-Vorpommern. Und ich will ganz klar sagen, wir haben immer noch damit zu kämpfen, dass Gäste außerhalb des Landes von Mecklenburg-Vorpommern gerne nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollen. Das können wir auch verstehen. Aber es ist derzeit nicht erlaubt. Und das hat auch einen guten Grund, weil wir nicht für die medizinische Versorgung über die Bevölkerung hinaus garantieren können. Und deshalb muss ich dringend noch mal an alle appellieren, die jetzt versuchen, die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern zu umgehen unter fadenscheinigen Begründungen: Das ist nicht erlaubt! Und es ist auch nicht verantwortungsvoll! Denn jetzt haben alle die ganz klare Maßgabe, zu Hause zu bleiben. Daran halten sich auch alle. Auch ich hatte mit den Kindern einen Familiengeburtstag am Wochenende geplant, für die Kinder, mit den Großeltern, mit den Pateneltern. Das ist alles abgesagt, weil jetzt alle zu Hause bleiben müssen. Und daran müssen sich jetzt alle halten. Ich setze auf die Norddeutschen, gerade auf die Mecklenburger und Vorpommer. Wir haben ein geduldiges Gemüt. Und das müssen wir jetzt auch alle zusammen aushalten.

Das Interview - hier zum Nachhören - führte NDR Info Hörfunk-Moderator Sebastian Ottowitz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 28.03.2020 | 09:20 Uhr

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