Öltanker "Eventin" vor Rügen: Finanzgericht setzt Beschlagnahme aus
Der vor der Insel Rügen liegende Tanker "Eventin" mit russischem Öl an Bord darf vorerst nicht eingezogen werden. Das Finanzgericht in Greifswald hat eine entsprechende Verfügung des Hauptzollamtes ausgesetzt.
Das Finanzgericht von Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifwald) hat die sogenannte Einzugsverfügung durch deutsche Zollbehörden ausgesetzt. Dabei handelt es sich um einen gerichtlichen Zwischenschritt. Daraus folgt nicht, dass die "Eventin" wieder in See stechen kann. Das Finanzgericht wird den Fall noch weiter verhandeln, bis dahin darf der Bund mit dem Schiff nichts machen - weder das Öl abpumpen noch das Schiff verkaufen. Hintergrund ist ein noch immer laufendes Einspruchsverfahren gegen die Einziehung des Tankers bei der Zollbehörde. Laut Finanzgericht gibt es zwar begründete Zweifel, ob sich der Schiffseigner auf einen "für Fälle der Seenot geltenden Ausnahmetatbestand" berufen könne. Diese Prüfung müsse aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
Finanzgericht MV wartet Einsprüche ab
Das Finanzgericht ließ als Rechtsmittel die Beschwerde zu. Damit könnte das Hauptzollamt die Entscheidung vom Bundesfinanzhof überprüfen lassen. Die "Eventin" war von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten unterwegs. Der Tanker trieb dann im Januar stundenlang mit rund 100.000 Tonnen Öl an Bord manövrierunfähig in der Ostsee, weil sämtliche Systeme ausgefallen waren. Ende Februar hatten Deutsche Zollbehörden Schiff und Ladung per Beschluss eingezogen und in deutsches Eigentum überführt. Das Öl an Bord soll einen geschätzten Warenwert von rund 40 Millionen Euro haben.
Tanker "Eventin" wird russischer Schattenflotte zugerechnet
Der Tanker ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Das Bundesfinanzministerium hatte im März erläutert, dass mit der Einziehung auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verwertung des Schiffes und der Ladung geschaffen worden seien. Das Schiff liegt weiter vor Rügen, wurde aber Mitte April auf einen Ankerplatz etwa drei Seemeilen von der vorherigen Liegeposition entfernt geschleppt. Auf der sogenannten Nordperd-Reede können Schiffe mit gefährlichen Gütern sicher liegen.
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