Gaspreisbremse soll doch schon zum 1. Januar starten
Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024.
Zahlreiche Medien berichteten am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur geplanten Gaspreisbremse, aus dem hervorgehe, dass der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar rückwirkend angerechnet werde. Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse - viele Verbraucher erhielten gerade massive Entgelt-Erhöhungen.
Die Bundesregierung reagiert mit den Preisbremsen auf stark gestiegene Energiekosten und will Belastungen für private Haushalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.
80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu günstigerem Preis
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil: "Sehr gute Nachricht"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Es sei "eine sehr gute Nachricht" für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, dass die Bremse direkt im Anschluss an die vom Bund übernommene Abschlagszahlung im Dezember greifen werde, sagte Weil. Er hatte mehrfach betont, es wäre kaum zu vermitteln, wenn die Menschen und Betriebe nach einer spürbaren Entlastung im Dezember dann im Januar extrem hohe Gaspreise bezahlen müssten. "Alle Gaskunden können sich nun darauf einstellen, dass sie beginnend mit dem Dezember durchgängig entlastet werden." Eine weitere spürbare Kostenreduktion werde die ab 1. Januar 2023 greifende Strompreisgrenze bringen, so Weil.
Mecklenburg-Vorpommern: VUMV begrüßt Pläne
Zunächst hatten Experten empfohlen, die Gaspreisbremse für Privathaushalte und kleine Firmen erst im März einzuführen, dies hatten aber viele Verbände und Politiker kritisiert. Die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte am Dienstag den Plan für eine frühere Einführung der Gaspreisbremse: "Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf so vom Bundestag beschlossen werden, wäre das ein gute Nachricht - für die Endverbraucher wie auch für die Wirtschaft. Die Politik hat in letzter Minute geliefert", sagte Hauptgeschäftsführer Sven Müller. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dürfte sich bestätigt sehen. Sie hatte - wie andere Länderkollegen - ein Schließen der "Winterlücke" gefordert.
Gemischte Reaktionen aus SH
In Schleswig-Holstein sind die Reaktionen gemischt. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte zu dem Gesetzentwurf skeptisch: "Ich warte erstmal ab, ob es klappt." Lasse Petersdotter, Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein, ist nach eigener Aussage "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. "Wir schaffen es zum einen, auch im Januar zu Entlastungen zu kommen, und zum anderen einen direkten und guten Weg auch bei den Mieterinnen und Mietern." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky sagte: "Der Bund hat geliefert und sorgt für Sicherheit und Planbarkeit. Entlastungen für Private, aber auch für Gewerbe und Industrie, sind unbedingt notwendig." Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch begrüßte die Pläne. "Von Seiten der CDU-Landtagsfraktion hatten wir diese Forderung unmittelbar nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gestellt, um die Menschen in diesem Winter zu entlasten."
Gaspreisbremse für Industrie ebenfalls ab Januar
Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar ebenfalls bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von sieben Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.
200 Milliarden Euro für "Abwehrschirm"
Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf. Insbesondere die zuletzt sehr großen Preissteigerungen bei Erdgas und Wärme stellten eine "erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung" für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar. Die Preisbremsen sollten die schwersten Folgen für Verbraucher und Unternehmen abfedern. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt.
Offenbar will auch die EU-Kommission heute Vorschläge machen, wie ein europäischer Gaspreisdeckel die Energiekosten senken könnte.
