Energiekrise: Kritik an Ergebnissen der Bund-Länder-Runde

Stand: 05.10.2022 14:43 Uhr

Ergebnislos - oder grundsätzliche Einigung? Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Umgang mit den hohen Energiepreisen haben sich Politiker sehr unterschiedlich zu den Ergebnissen geäußert. Kritik kam unter anderem von SH-Ministerpräsident Günther.

Bei dem Treffen von Bund und Ländern am Dienstag ging es vor allem um die hohen Energiepreise und die sonstige Inflation - und darum, wie Privatmenschen und Unternehmen entlastet werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, der Bund werde 240 bis 250 Milliarden Euro der Kosten von insgesamt drei Entlastungspaketen tragen, die einen Umfang von 295 Milliarden Euro haben sollen. Es sind allerdings noch viele Fragen offen: Welche Kosten kommen tatsächlich auf die Länder zu? Wie genau soll die Gas- und Strompreisbremse funktionieren? In welcher Höhe dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit Entlastungen rechnen? In zwei Wochen soll weiterverhandelt werden.

Weitere Informationen
Gaspreis aktuell © NDR

Gaspreis aktuell: So viel kostet die Kilowattstunde

Aktuelle Daten zeigen, was Neukunden derzeit für Gas zahlen und wie sich der Preis im historischen Vergleich entwickelt. mehr

Günther: "Hätte konkretere Vorstellungen des Bundes erwartet"

Deutliche Kritik an den Ergebnissen kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Meine Erwartungen an diese Konferenz haben sich nicht erfüllt." Angesichts der "wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung", hätte er "viel konkretere Vorstellungen" des Bundes erwartet, sagte Günther. Man sei im Prinzip immer noch auf dem Stand der vergangenen Woche, als die Länderchefs bereits ohne die Bundesregierung zusammen saßen. Der Bund habe keine der jetzt wichtigen Fragen beantworten können, so Günther.

Althusmann: "Ergebnis sehr enttäuschend"

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) in einem NDR Info Interview zum Landtagswahlkampf in seinem Bundesland. Die Ampelkoalition habe keine Lösungen und keinen Plan zum Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges, sagte Althusmann. "Das Ergebnis ist meines Erachtens sehr enttäuschend."

Weil: Müssen Ergebnisse der Experten-Kommission abwarten

Sein Regierungspartner und Gegner bei der Landtagswahl, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sieht ebenfalls noch unbeantwortete Fragen: Es sei noch nicht entschieden worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Er erwarte, dass dies dann Ende des Monats oder Anfang November erfolgen werde. "Das 200-Milliarden-Programm wurde von allen als wichtiger Schritt gewürdigt", sagte Weil. "Nun müssen wir die Ergebnisse der Experten-Kommission abwarten, um Maßnahmen im Detail beurteilen zu können." Die Kosten für die geplante deutliche Ausweitung des Wohngelds sollten nach Weils Ansicht alleine vom Bund getragen werden. Allerdings habe Bund dazu bislang keine Bereitschaft signalisert. "Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr." Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidenten-Konferenz.

Schwesig: "Lösungen sind längst überfällig"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich zufrieden angesichts der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK). Auch sie mahnte jedoch: "Wir haben nicht mehr viel Zeit, denn die Lösungen sind längst überfällig."

Tschentscher betont Bedeutung der Entlastungen für Industrie

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte nach dem Treffen, wie bedeutend das 200-Milliarden-Programm aus seiner Sicht auch für die Industrie sei. Vorgesehen sei nämlich, große Unternehmen zu entlasten, indem für sie im Rahmen der Strompreisbremse ein spezifischer Basis-Verbrauch verbilligt wird.

Linke fordert Deckel statt Bremse - Scholz: Über konkrete Gestaltung wird gesprochen

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, verlangte statt der geplanten Gaspreisbremse einen Gaspreisdeckel. Im "Morgenmagazin von ARD und ZDF" sagte Wissler am Mittwoch, nötig sei ein bezahlbarer Grundbedarf, damit niemand im Winter frieren müsse.

Bundeskanzler Scholz hatte in der Pressekonferenz nach der MPK gesagt, über die konkrete Gestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse werde noch gesprochen. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann "sofort verhalten" könne.

"Nachfolge-Lösung" für 9-Euro-Ticket aufgeschoben

Bei den Beratungen ging es auch um eine "Nachfolge" für das Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. Auch dabei gab es in der MPK keinen greifbaren Fortschritt: Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück. Man müsse weiter an einer Einigung arbeiten, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Das 9-Euro-Ticket habe in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht, aber nicht in vielen ländlichen Räumen, wo es nicht so ein gutes Angebot gebe. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollten noch einmal beraten, so Weil. Für Mitte Oktober sei eine entsprechende Konferenz geplant. Ziel ist offenbar ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte enttäuscht, dass es bei der MPK auch für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen keine Einigung gegeben habe.

Weitere Informationen
Gasspeicherfüllstände in und Pipeline-Flüsse nach Deutschland © NDR

Gasspeicher in Deutschland: So hoch ist der Füllstand

Die Heizperiode hat begonnen, der Gasverbrauch steigt. Aktuelle Daten zeigen, woher das Gas kommt und wie voll die Gasspeicher sind. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei der Pressekonferenz nach den Beratungen zum dritten Energie-Entlastungspaket. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka
4 Min

Keine konkreten Ergebnisse bei Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bund schultert 250 Milliarden Euro, die Länder sollen den Rest übernehmen. Das nächste Treffen ist in zwei Wochen geplant. 4 Min

Wirtschaftsminister Habeck (li.), Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf einem Monitor auf der PK eingeblendet wird, stellen Pläne zum Energiepreisdeckel vor. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Gasumlage "wird nicht mehr gebraucht" - Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die Energiekosten mit bis zu 200 Milliarden Euro abfedern. Die Länderchefs im Norden reagieren erfreut. mehr

Peter Tschentscher bei der Ankunft an der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. © picture alliance / dpa Foto: Jens Krick

"Notsituation": Tschentscher mahnt Einheit von Bund und Ländern an

Hamburgs Bürgermeister sagte, die Ministerpräsidenten hätten beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geben müsse. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 05.10.2022 | 14:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Heizen

Strom

Gas

Energie

Gaspreis

Aktuelle Audios und Videos

Energieversorgung

Gasspeicherfüllstände in und Pipeline-Flüsse nach Deutschland © NDR

Gasspeicher in Deutschland: So hoch ist der Füllstand

Die Heizperiode hat begonnen, der Gasverbrauch steigt. Aktuelle Daten zeigen, woher das Gas kommt und wie voll die Gasspeicher sind. mehr

Gaspreis aktuell © NDR

Gaspreis aktuell: So viel kostet die Kilowattstunde

Aktuelle Daten zeigen, was Neukunden derzeit für Gas zahlen und wie sich der Preis im historischen Vergleich entwickelt. mehr

Ein Gaszähler zeigt den Verbrauch eines Mehrfamilienhauses an. © picture alliance/dpa | Marijan Murat Foto: Marijan Murat

Hohe Gaspreise: Infos zu Gaspreisbremse, Soforthilfe und Spar-Tipps

Hier finden Sie aktuelle Entwicklungen, Tipps und Hintergründe zu den steigenden Gaspreisen. mehr

Das Kernkraftwerk Emsland. © dpa-Bildfunk Foto: Sina Schuldt

Atomkraft statt Gas - Lohnt sich das überhaupt?

Wegen der Energiekrise bleiben die drei noch laufenden Atomkraftwerke bis Ende April 2023 am Netz. Hilft das beim Gassparen? mehr

Ratgeber

Brennende Gasflammen eines Gasherdes. © fotolia.com Foto:  by-studio

Gaspreiserhöhung: Was können Verbraucher tun?

Hohe Preise und Kündigungen durch Energieversorger beschäftigen viele Gaskunden. Darauf sollten Verbraucher achten. mehr

Eine Hand wirft eine Münze in ein rosafarbenes Sparschwein, das auf einer Heizung steht. © Panthermedia Foto: AndreyPopov

Richtig heizen: So lassen sich Energie und Geld sparen

Temperatur reduzieren, Thermostate richtig nutzen, Wärmeverluste durch Dämmen meiden: Beim Heizen gibt es viel Sparpotenzial. mehr

Nahaufname einer Hand, die einen Einkaufswagen schiebt. © Fotolia/Minerva Studio

Steigende Lebensmittel-Preise: Beim Einkaufen und Kochen sparen

Nicht nur Öl, Benzin und Gas sind teurer geworden, sondern auch Lebensmittel. Rezepte für günstige Gerichte und Tipps zum Sparen. mehr

Mehr Nachrichten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Bund und Länder einigen sich endgültig beim 49-Euro-Ticket

Die letzten Hürden bei der Finanzierung seien beseitigt worden, so Kanzler Scholz. Einen konkreten Starttermin nannte er nicht. mehr