Bundeskanzler Merz stellt heute im Bundestag seinen Plan für die kommenden vier Jahre vor. Er hält seine erste Regierungserklärung und will die Menschen in Deutschland auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen, wie Merz gestern Abend auf dem CDU-Wirtschaftstag angekündigt hat. Es müsse wieder mehr und vor allem effizienter gearbeitet werden. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance könne man den Wohlstand des Landes nicht erhalten, so der Kanzler. Vor der Regierungserklärung stehen Finanzminister Klingbeil und Kanzleramtschef Frei den Abgeordneten Rede und Antwort

Israel hat wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach palästinensischen Angaben sind dabei mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte sich die Lage in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat eine neue Großoffensive angekündigt, um die Hamas vollständig zu besiegen und die verbliebenen Geiseln zu befreien.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Hintergrund ist der anhaltende Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist unter anderem, schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorzugehen. 200 weiteren Schiffen soll das Einlaufen in europäische Häfen verboten werden. Die neuen Sanktionen sollen nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten.

Im Streit um Textnachrichten zu Corona-Impfstoffen hat die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, eine Niederlage erlitten. Das Gericht der Europäischen Union erklärte, die Kommission habe nicht überzeugend dargelegt, warum sie über die angeforderten Dokumente nicht verfügt. Der Beschluss, die Nachrichten nicht herauszugeben, sei deshalb nichtig. Hintergrund ist ein Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Biontech-Pfizer aus dem Jahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, hatten von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla in der Angelegenheit auch per SMS kommuniziert. Diese Textnachrichten forderte die Zeitung an.

Mehrere Medien haben das offiziell geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin wird erstmals auch die Gesamtpartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Aktuell ist die Formulierung ausgesetzt, weil die Partei noch dagegen klagt. Das Bundesinnenministerium wollte das mehr als 1.000 Seiten starke Gutachten eigentlich nicht veröffentlichen. Auszüge hatte schon das Portal „Frag den Staat“ geteilt.

Die irregulären Grenzübertritte in der Europäischen Union sind deutlich zurückgegangen. Nach EU-Daten sank die Gesamtzahl in den ersten vier Monaten des Jahres um knapp 30 Prozent. Den stärksten Rückgang gab es demnach auf der sogenannten Westbalkanroute. Dort wurden noch rund 3.100 Menschen gezählt, die versuchten, illegal in die EU einzureisen - ein Minus von 58 Prozent.

Bei den Kölner Ford-Werken gibt es den ersten Streik in der fast hundertjährigen Firmengeschichte. Heute früh haben die Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Betroffen ist laut IG Metall der gesamte Standort, darunter Produktion, Entwicklung und Verwaltung. Grund für den Streik ist der geplante Sparkurs des Unternehmens. In den kommenden zweieinhalb Jahren soll bei Ford in Köln etwa jede vierte Stelle wegfallen.

Schrottreife Seeschiffe sollen künftig im ostfriesischen Emden abgewrackt und recycelt werden können. Die EWD Benli Recycling GmbH hat als erstes deutsches Unternehmen die Genehmigung für Schiffsrecycling erhalten. Kerngeschäft soll unter anderem der Rückbau von Seeschiffen, Binnenschiffen und Fähren werden. Das Emder Unternehmen übernimmt damit hierzulande eine Vorreiterrolle. Bislang wird dieses Geschäft hauptsächlich in Südasien abgewickelt. Laut Verband Deutscher Reeder werden etwa 90 Prozent von jährlich rund 700 außer Dienst gestellten Schiffen dort abgewrackt und recycelt, vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indien. Dort gelten geringere Standards bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Heute neben Sonnenschein zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern, meist trocken, Höchstwerte 14 Grad auf Wangerooge, 18 Grad in Itzehoe und bis 23 Grad in Göttingen. Morgen heiter bis wolkig und meist trocken, 14 Grad bis 21 Grad. Auch Freitag heiter bis wolkig, dabei von Ostniedersachsen bis Vorpommern einzelne Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Sonnabend bei Sonne und Wolken ebenfalls vereinzelt Schauer möglich, 15 bis 22 Grad.