Das Wort Solidaritätszuschlag ist angemarkert auf einem Steuerbescheid zu sehen © dpa-Bildfunk Foto: Sven Hoppe/dpa

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sendung: Aktuell | 30.01.2023 | 11:53 Uhr | von Rein, Sabine/Schmit, Alfred
6 Min | Verfügbar bis 29.01.2025

Der Zuschlag für Wohlhabende sei vom Grundgesetz gedeckt, urteilte das höchste deutsche Steuergericht. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Süddeutschland.
Die Kläger Margarete und Andreas Berberich, stehen im Verhandlungssaal des Bundesfinanzhofs an ihrem Platz. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Kneffel/dpa

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der BFH hält den Soli in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. Mehr bei tagesschau.de extern

Die Kläger Margarete und Andreas Berberich, stehen im Verhandlungssaal des Bundesfinanzhofs an ihrem Platz. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Kneffel/dpa
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Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Solidaritätszuschlag

Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, das dann entscheiden müsste, ob die Abgabe verfassungswidrig ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg. 5 Min

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