Ein Bundeswehrsoldat mit Hund vor einer A400 in Taschkent, Usbekistan. © Bundeswehr

Blick in die Wahlprogramme: Außen- und Sicherheitspolitik

Stand: 22.08.2021 15:46 Uhr

Auch außenpolitisch wird es ein Einschnitt, wenn Angela Merkel (CDU) nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Schauten die westlichen Partner doch oft fragend nach Deutschland, wenn es um den richtigen Umgang mit Russland oder China ging. Was haben die Parteien und Kandidaten außen- und sicherheitspolitisch vor?

Kai Küstner © NDR Foto: n.n.
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von Kai Küstner

Der Umgang mit Russland

Der Umgang mit Russland dürfte das außenpolitische Kopfschmerz-Thema Nummer 1 für jede neue Bundesregierung bleiben. Angela Merkel (CDU) verfolgte eine Doppelstrategie aus Druck und Dialog. Die genau so fortzuführen, dafür steht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der - genauso wenig wie die SPD - je auf die Idee gekommen wäre, die Ostseepipeline Nord Stream2 infrage zu stellen. Die Grünen hingegen halten die Pipeline für einen politischen Fehler, der Wladimir Putin stärkt und Europa schwächt. Die FDP forderte zeitweilig eine Baupause.

Für den weichsten aller denkbaren Kurse gegenüber Moskau stehen eindeutig die AfD und die Linkspartei. Für den härtesten die Grünen. Nicht auszuschließen ist, dass im Wahlkampf noch mal alte Tweets von CDU-Kandidat Laschet hervorgekramt werden: Der hatte nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 von einem "generellen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland gesprochen. Es war nicht die einzige Äußerung, die Laschet den Ruf eines "Putin-Verstehers" einbrachte.

Wirtschaftsgigant China

Chinesische Fregatten bei einem Manöver. © Picture Alliance Foto: Zhang Lei/Color China
Der Umgang mit China dürfte für alle Politiker und Parteien ein Balanceakt bleiben.

Für den Umgang mit China zeigt sich, vereinfacht ausgedrückt, dasselbe Muster wie bei Russland: Eine Verschärfung des Kurses fordern - gerade bei der Benennung von Menschenrechtsverletzungen - vor allem die Grünen: "Meine Haltung in der Außenpolitik ist, dass man nicht einen rein wirtschaftlichen Kurs fahren kann, in schöner Prosa sagt: 'Menschenrechte sind uns wichtig', und wenn es darauf ankommt, nicht danach handelt", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Debatte der Münchner Sicherheitskonferenz. CDU und SPD stehen am ehesten für ein "Weiter so" mit China. Wobei der Umgang mit dem Giganten, der eben Rivale und Partner in einem ist, ein Balanceakt bleiben wird. Die USA wünschen sich, auch von Deutschland, einen robusteren Umgang mit China.

Am stärksten ausgeprägt ist die Neigung, der Autokratie viel durchgehen zu lassen, bei der Linkspartei und bei der AfD. Wobei bei beiden innerparteilich die Haltung nicht so eindeutig ist wie bei Russland.

Die Europäische Union

AfD-Chef Jörg Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatten eindringlich davor gewarnt - aber gehört hat die Partei nicht auf sie: Bei der AfD steht nun der "Dexit", der Austritt Deutschlands aus der EU, als Ziel im Wahlprogramm. Das dürfte sie in der einen oder anderen Talkshow noch in Erklärungsnot bringen. Für alle anderen Parteien kann nur ein in die EU eingebettetes Deutschland ein starkes Deutschland bleiben. Union, SPD, Grüne und auch FDP wollen Europa noch handlungsfähiger machen, indem sie bei bestimmten Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip aussetzen möchten.

Europa ist, nebenbei bemerkt, das vielleicht einzige Thema, bei dem CDU-Kandidat Laschet - aufgewachsen im Aachener Dreiländereck - aus dem außenpolitischen Schatten Merkels heraustreten könnte. Anders als Laschet galt die Langzeit-Kanzlerin nie als glühende Europäerin.

Die NATO

"Die NATO auflösen!" - das fordert die Linken schon seit Langem. Die Partei möchte das Bündnis gerne in ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" überführen, wie es im Wahlprogramm heißt. Dafür Koalitionspartner zu finden, dürfte schwierig werden. Keine andere der großen Parteien stellt die NATO infrage.

Beim Geld allerdings gehen die Meinungen auseinander. Ausdrücklich bekennen sich Union und FDP zum Zwei-Prozent-Ziel, erneuern die langfristige Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Die Grünen lehnen das ab. Interessant: Die in dieser Frage gespaltene SPD verdammt die Zielsetzung nicht mehr ausdrücklich wie noch im letzten Wahlprogramm.

Die Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr stehen am 10.05.2013 im Feldlager in Kunduz. © picture alliance Foto: Kay Nietfeld
Die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen wird von den meisten Parteien nicht infrage gestellt.

Auch wenn nach dem nun beendeten Afghanistan-Einsatz die Bundeswehr zu ihren Wurzeln, zur Landes- und NATO-Bündnisverteidigung, zurückkehrt: Auslandseinsätze werden bleiben. Zum Leidwesen der Linkspartei, die gerne sämtliche Missionen beenden will. Ganz so grundsätzlich ist die AfD da nicht, auch wenn sie etwa die Mission in Mali für falsch hält.

Alle anderen Parteien sehen auch weiter die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen. Auch wenn die Grünen bei dieser Frage traditionell am stärksten mit sich selbst ringen. Auffällig übrigens: Die Grünen haben ihre jahrelange Ablehnung bewaffneter Drohnen im aktuellen Wahlprogramm aufgeweicht. In gewissen Situationen könnten sie Soldaten besser schützen, heißt es da nun. Nicht wenige sehen darin auch ein Signal in Richtung CDU: An Sicherheitsfragen soll eine mögliche Koalition nicht scheitern. Innerparteilich könnte das aber noch für Turbulenzen sorgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.09.2021 | 18:00 Uhr

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