Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden heute früh in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump ist zu seiner ersten großen Auslandsreise in Saudi-Arabien eingetroffen. Er wurde am Flughafen von de facto Herrscher Mohammed bin Salman empfangen. Morgen reist er weiter nach Katar, am Donnerstag in die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei der Reise geht es zum einen um die Konflikte in der Region, aber auch um Geld. Vor allem mit Saudi-Arabien haben Trump und seine Familie schon in der Vergangenheit Geschäfte gemacht.
Link zu dieser MeldungBundespräsident Steinmeier ist gemeinsam mit dem israelischen Staatschef Herzog auf dem Weg nach Tel Aviv Anlass ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands und Israels vor 60 Jahren. Am Nachmittag wird Steinmeier den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu treffen. Schon gestern hatte der Bundespräsident an Israel appelliert, Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen wieder zuzulassen.
Link zu dieser MeldungHeute und morgen beraten Delegationen aus mehr als 130 Staaten in Berlin über die Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen. An der Konferenz nimmt unter anderem UN-Generalsekretär Guterres teil. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Friedensmissionen reformiert werden können, damit sie wirksamer und besser akzeptiert werden. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium organisieren das Treffen gemeinsam.
Link zu dieser MeldungDer UN-Luftfahrtrat hat Russland für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. In den kommenden Wochen soll nun geprüft werden, welche Form der Wiedergutmachung angemessen ist. Russland hat die Verantwortung für den Abschuss bisher stets zurückgewiesen. Das Flugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über ukrainischem Staatsgebiet abgeschossen worden. 298 Menschen starben, unter ihnen hauptsächlich Niederländer und Australier. Ein niederländisches Gericht hat 2022 bereits zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit für die Tat verurteilt.
Link zu dieser MeldungDer kommissarische SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat die Regierung davor gewarnt, Streitigkeiten ähnlich wie die Ampelkoalition öffentlich auszutragen. In den ARD-Tagesthemen nahm er in diesem Zusammenhang Bezug auf den Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Union hat diese Idee bereits abgelehnt. Klüssendorf sagte nun dazu, es habe sich dabei lediglich um einen Denkansatz gehandelt, um den Blick zu weiten.
Link zu dieser MeldungIm vergangenen Jahr sind so viele Binnenflüchtlinge wie noch nie zuvor gezählt worden. Weltweit waren es zum Jahresende etwa 83,4 Millionen Menschen. Das berichtet die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene. 90 Prozent der Geflüchteten mussten demnach ihre Heimat aufgrund von Gewalt und Kämpfen verlassen, vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, in palästinensischen Gebieten und im Sudan. Knapp zehn Millionen Menschen wurden aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben. Insgesamt steigt laut der Beobachtungsstelle nicht nur die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen müssen, sondern auch die Zahl der betroffenen Länder.
Link zu dieser MeldungDer französische Schauspieler Gérard Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verhängte eine 18-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Zwei Frauen hatten dem heute 76-Jährigen vorgeworfen, sie bei Dreharbeiten begrapscht zu haben.
Link zu dieser MeldungHeiter oder sonnig, meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 Grad auf Wangerooge und 23 Grad in der Grafschaft Bentheim. Morgen neben viel Sonnenschein gelegentlich Wolkenfelder, später in Vorpommern Schauer möglich. Maximal 14 bis 23 Grad. Am Donnerstag und Freitag mal Sonne, mal Wolken, örtlich Schauer möglich. 14 bis 22 Grad.
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