Stand: 11.02.2019 16:00 Uhr

Schwesig: Die Reformpläne sind finanzierbar

Die Reformpläne der SPD sorgen aus Sicht von Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Lebensleistung von Menschen besser anerkannt werde. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte auf NDR Info, es müsse Kernbestandteil des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft sein, dass der, der lange eingezahlt hat, im Falle von Arbeitslosigkeit auch besser geschützt werde. "Es geht vor allem darum, den Sozialstaat für heute und für die Zukunft neu aufzustellen", sagte Schwesig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wies zugleich die Vorwürfe der Union zurück, die Sozialdemokraten rüttelten an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft.

Reiche stärker beteiligen

Die SPD wird nach Aussage von Schwesig bald über die Finanzierung der Reformen beraten. Nach wie vor stehe auch die Vermögenssteuer auf dem Plan und die Frage, "wie kann man eigentlich die wirklich Vermögenden und Reichen besser beteiligen am Sozialstaat". Außerdem habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass er das Konzept auch für umsetzbar halte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 11.02.2019 | 07:20 Uhr

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