Stand: 11.03.2018 14:26 Uhr

Präventivhaft für Gefährder?

Die Innenpolitiker von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die Präventivhaft für sogenannte Gefährder bundesweit möglich zu machen. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte Thomas Blenke, Vorsitzender der Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU aus Bund und Ländern, die an diesem Wochenende in Göttingen stattfand. In allen Bundesländern müsse es rechtlich ermöglicht werden, "sogenannte Gefährder (unabhängig von Ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus) in Präventivhaft zu nehmen", heißt es in einer Pressemitteilung von Sonntag.

Monatelange Haft - ohne vorherige Straftat

Diese Möglichkeit existiert bislang nur in Bayern. Dort können Personen, von denen mutmaßlich Gefahr ausgeht, seit vergangenem Jahr praktisch unbegrenzt festgehalten werden: Ein Richter kann alleine über die Dauer entscheiden und bis zu drei Monate Haft verhängen. Danach muss erneut ein Richter entscheiden - er kann die Haft aber weiter verlängern. Ein umstrittenes Gesetz, da die entsprechende Person (noch) keine Straftat begangen haben muss. Die Unions-Innenexperten aber sehen im bayerischen Vorstoß ein Vorbild. In allen anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden, dafür seien 20 bis 30 Beamte pro Person notwendig, kritisierte Blenke, der Vize-Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg ist.

Niedersachsens GroKo will nachziehen

Auch in anderen Bundesländern ist es zwar bereits möglich, Menschen vorbeugend festzuhalten, aber nur für einige Tage: Die Polizei kann potenziell gefährliche Personen in Gewahrsam nehmen. Nicht nur solche, die vielleicht einen islamistisch motivierten Anschlag planen, sondern zum Beispiel auch gewaltbereite Fußballfans, die während des Spiels dann nicht im Stadion, sondern in einer Zelle sitzen. In Niedersachsen lag die Höchstdauer des Gewahrsams bisher bei zehn Tagen. Der Großen Koalition aus SPD und CDU reicht dies aber nicht mehr. "Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder schaffen", heißt es im Koalitionsvertrag. Diese "soll unter Richtervorbehalt zunächst für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zweimal - zunächst für weitere 30 Tage, danach maximal für weitere 14 Tage - durch erneute richterliche Entscheidungen verlängert werden." Bis zu 74 Tage also könnte jemand dann auch in Niedersachsen vorbeugend inhaftiert werden.

SPD-Innenminister als Vorreiter bei Abschiebung

Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes

Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes regelt im ersten Absatz, dass Ausländer, die nachweisbar eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, sofort abgeschoben werden dürfen. Dazu bedarf es keiner vorherigen Abschiebeandrohung.

Im vergangenen Jahr hatte die niedersächsische CDU, damals noch in der Opposition, eine bis zu 18-monatige Haft ohne begangene Straftat gefordert. Das lehnte die SPD ab. Zusammen mit ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, wollte sie vielmehr die Höchstdauer des Gewahrsams auf vier Tage verkürzen, nahm davon nach heftigem Streit vor allem mit der CDU aber wieder Abstand. Der damalige und aktuelle Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dennoch für ein hartes Vorgehen gegen Gefährder aus. Zwei Männer aus Nigeria und Algerien, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, wurden abgeschoben. Es waren die ersten Abschiebungen nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland. "Wir haben bundesweit einmalig das schärfste Schwert des Ausländerrechts gezogen. Damit setzen wir ein klares Signal an alle Fanatiker", erklärte Pistorius nach der Ausweisung des ersten der beiden Männer.

Fußfessel wird weiter diskutiert

Im Gespräch ist weiterhin ein anderes Mittel zur Beobachtung von Gefährdern: Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres hatte sich die damalige rot-grüne Landesregierung dafür ausgesprochen, sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Zwar könne mit der Fußfessel kein Anschlag verhindert werden, sagte Pistorius. "Aber neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ist sie ein weiterer sinnvoller Baustein, insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt." Für die Fußfessel haben sich vor wenigen Tagen auch die Innenminister der norddeutschen Länder ausgesprochen. Der Bund hatte im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Bislang war der Einsatz der Fußfessel nur für entlassene und weiterhin gefährliche Straftäter zulässig. In den meisten Bundesländern muss die Änderung noch in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 08.03.2018 | 16:00 Uhr

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