Stand: 14.02.2019 17:10 Uhr

Stickoxid-Grenzwerte: Armutszeugnis für GroKo

Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote - diese beiden Begriffe tauchen seit Monaten regelmäßig in den Nachrichten und in der öffentlichen Debatte auf. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Bundesregierung will nun ins Gesetz schreiben, dass Fahrverbote als Mittel erst infrage kommen, wenn 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werden - sonst sei das unverhältnismäßig. Die EU, die die Grenzwerte beschlossen hat, hat dagegen keine grundsätzlichen Einwände. Tenor: Jedes Land entscheidet selbst, wie es die Grenzwerte im Jahresmittel einhält.

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Jürgen Webermann beklagt in seinem Kommentar das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Schadstoff-Debatte.

Das Gejammere der Diesel-Freunde über die fehlende Verhältnismäßigkeit bei Fahrverboten ist seit Wochen sehr laut und sehr nervtötend. Dass die Bundesregierung daraus ein Gesetz machen und die Grenzwerte aufweichen will, ist ein Armutszeugnis.

Das politische Signal lautet übersetzt so: Uns sind die Belange der Autolobby und von Diesel-Fahrern wichtiger als der Gesundheitsschutz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für kleine Kinder und für alle, die schon jetzt Probleme mit den Atemwegen haben - und den Abgasen in den Städten nicht entkommen können. Kinder und Lungenkranke haben keine Lobby. Dieselfahrer dagegen schon.

EU-Grenzwerte sind nicht zu streng

Wer jetzt einwendet, die EU-Grenzwerte seien doch ohnehin viel zu streng, alles also halb so wild, dem sei gesagt: Nein, das sind sie nicht. Die 100 Lungenärzte, die das behauptet haben, müssen inzwischen selbst einräumen, dass sie in weiten Teilen schlichtweg Quatsch erzählt haben. Ohnehin geben sie nur die Meinung einer sehr kleinen Minderheit unter den deutschen Medizinern wieder.

Ärzte, die sich schwerpunktmäßig um Kinderlungen kümmern, reagierten empört - und auch internationale Fachkollegen zeigten sich äußerst verwundert über den Vorstoß. Wissenschaftler, die sich professionell mit dem Thema Abgas-Immissionen beschäftigen, verweisen auf Zehntausende Studien, also auf eine gute Datengrundlage, die es inzwischen gibt. Die Weltgesundheitsorganisation stellte klar, dass auch sie regelmäßig überprüft, ob die Grenzwerte, die sie empfiehlt, sinnvoll sind. Und, Überraschung: Ja, sie sind es. Denn Stickoxide und andere Abgase sind nicht gut für uns, auch nicht in geringeren Konzentrationen.

Groteske Verdrehung der Tatsachen

Stattdessen heult selbst der Verkehrsminister laut auf und beklagt den "Kampf gegen den Diesel". Was für eine groteske Verdrehung der Tatsachen: Wer hat denn jahrelang weggeschaut, obwohl längst klar war, dass die Autoindustrie betrügt? Wer hat sich denn in der EU für laxe Zulassungsregeln für deutsche Autos stark gemacht? Und wer schreckt davor zurück, die Autokonzerne einfach dazu zu verdonnern, ihre Diesel jetzt so nachzurüsten, dass sie wenigstens so sauber sind wie die Autos, die eben diese Konzerne längst in den USA verkaufen? Wer will stattdessen denjenigen, die die Einhaltung bestehender Umweltgesetze einklagen, die Gemeinnützigkeit entziehen? Und, ganz aktuell: Wer wird denn jetzt dafür sorgen, dass wir künftig in Deutschland einfach den Umgang mit Grenzwerten, sagen wir, etwas elastischer gestalten?

Die Folgen liegen auf der Hand: Es wird deutlich weniger Druck auf die Städte geben, die Luftreinhalte-Pläne gründlich zu überarbeiten. Wir werden also wohl noch ein bisschen länger Diesel-Abgase in höheren Mengen einatmen müssen. Allein das ist unverhältnismäßig.

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NDR Info | Kommentar | 14.02.2019 | 17:08 Uhr

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