Stand: 28.03.2019 19:00 Uhr

Gericht: GdP darf Betriebsrätin nicht rauswerfen

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In der Gewerkschaft der Polizei sind bundesweit 190.000 Mitglieder organisiert.

Seit Monaten tobt in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erbitterter Streit: Beteiligte sind der aus Schleswig-Holstein stammende GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der Betriebsrat der 26 Geschäftsstellenmitglieder. Höhepunkt bisher: Der Rauswurf der Vorsitzenden des Betriebsrats vor rund drei Wochen.

Dem hat das Arbeitsgericht Berlin jetzt widersprochen. Es verpflichtete die GdP dazu, die Freistellung sofort rückgängig zu machen (Aktenzeichen: 38 Ga 3131/19). Das geht aus einem Schreiben hervor, mit dem der Betriebsrat am Donnerstag den GdP-Bundesvorstand über den Vorgang informiert hat. Das Schreiben liegt NDR Info vor.

Fall sorgt auch für Unruhe im DGB

Der Vorfall hatte nicht nur innerhalb der rund 190.000 Mitglieder zählenden GdP, sondern auch bei manchem Sekretär im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für Unruhe gesorgt. Denn es geschieht nicht alle Tage, dass der Chef einer DGB-Gewerkschaft eine Betriebsrätin vor die Tür setzt. Noch dazu mit einer Begründung, die bei vielen GdP-Mitgliedern für Stirnrunzeln gesorgt hatte: In dem entscheidenden Personalgespräch zwischen der Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschaftschef Malchow hatte nämlich auch eine Einladung zu einer Tagung des GdP-Bundesvorstands eine Rolle gespielt.

Die Betriebsrätin, im Hauptberuf zuständig unter anderem für die Organisation von Vorstandstreffen, habe es in der Einladung versäumt, auf die Reisemöglichkeit mit der Ersten Klasse hinzuweisen. Sie habe so den Ärger des Bundesvorstands auf den Bundesvorsitzenden Malchow richten wollen. Nach diesem Gespräch waren der Betriebsratsvorsitzenden der Schlüssel zu Geschäftsstelle und ihr Dienstcomputer abgenommen worden.

Tiefe Gräben zwischen Betriebsrat und Malchow

Der Vorfall macht deutlich, wie tief die Gräben zwischen dem Betriebsrat und der Gewerkschaftsspitze um GdP-Chef Malchow mittlerweile hinabreichen. Sie haben aus Sicht des Betriebsrats vor allem mit Malchow selbst zu tun: Mitarbeiterinnen hatten sich beim Betriebsrat über Malchows angeblich autoritäres Führungsverhalten beklagt. Darüber hatte die Arbeitnehmervertretung im Januar auch den 31 Mitglieder zählenden Bundesvorstand als Aufsichtsgremium informiert.

Ein Verfahren läuft noch

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Mitarbeiterinnen der Bundesgeschäftsstelle in Berlin werfen dem GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow autoritäres Führungsverhalten vor.

Ein Schritt, der für Malchow und einige andere Spitzengewerkschafter offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der GdP-Chef leitete ein förmliches Verfahren zur Absetzung einiger Betriebsratsmitglieder ein - dieses Verfahren ist noch nicht beendet. Seine Begründung lautete: Der Betriebsrat habe durch die Information des Bundesvorstands in unzulässiger Weise eine größere Gewerkschaftsöffentlichkeit hergestellt und ehrverletzende und möglicherweise strafbare Äußerungen über Malchow verbreitet.

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Arbeitsgericht in Berlin hat nach Informationen von NDR Info für das weitere Verfahren jetzt Leitplanken erreichtet, die GdP-Chef Malchow nicht gefallen dürften: Die Information des Bundesvorstands sei rechtens gewesen. Der Betriebsrat habe im Rahmen seines Auftrags als Arbeitnehmervertretung gehandelt und lediglich von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Ein Bundesvorsitzender einer Gewerkschaft müsse es zudem aushalten, wenn in solchen Fällen nicht jedes Wort mit der Apothekerwaage abgewogen werde. Das von Malchow in Gang gesetzte Verfahren habe deshalb aus Sicht des Gerichts wenig Aussicht auf Erfolg.

Keine Äußerung der GdP auf NDR Anfrage

Die GdP wollte sich auf NDR Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern - auch nicht dazu, ob sie gegen das Urteil aus Berlin Rechtsmittel einlegen wird.

Die suspendierte Mitarbeiterin hat nach Informationen von NDR Info am Donnerstag aber Dienstcomputer und Büroschlüssel zurückerhalten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 28.03.2019 | 19:00 Uhr

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