Stand: 26.06.2019 15:34 Uhr

EuGH verschärft Vorgaben für Luft-Messstationen

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Schon zu hohe Schadstoffwerte an einem einzigen Messpunkt seien ein Verstoß, urteilte der EuGH. (Archivbild aus Kiel)

Spätestens seit Einführung von Diesel-Fahrverboten in Hamburg ist die Diskussion um die Luftverschmutzung in Großstädten auch in Norddeutschland in vollem Gange. Am Mittwoch urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass bei der Messung der Luftqualität strenge Vorgaben gelten. So sei schon eine Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messpunkten als Verstoß gegen EU-Recht zu werten - ein Mittelwert verschiedener Stationen sei dafür nicht ausschlaggebend. Außerdem könnten Bürger gerichtlich überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regeln sehen vor, dass dort gemessen werden muss, wo die Belastung am höchsten ist. Außerdem sind die Behörden verpflichtet, eine Mindestanzahl an Messpunkten aufzubauen.

Geklagt hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation. Sie hatten nach eigenen Angaben entdeckt, dass Messpunkte an zwei Brüsseler Hauptverkehrsstraßen zwischen 2008 und 2014 abgeschaltet waren. Die Kläger forderten von den belgischen Behörden, den Brüsseler Luftreinhalteplan zu überarbeiten.

Umwelthilfe zeigt sich zufrieden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Urteil aus Luxemburg. "Alle deutschen Gerichte, die Klagen der DUH stattgegeben haben, können sich bestätigt fühlen. Der EuGH hat heute den hohen Wert der Luftgrenzwerte bestätigt", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Die Organisation hatte Klagen gegen viele deutsche Städte eingereicht, um die Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte zu erreichen.

Hamburger Umweltbehörde: "Die Maßnahmen wirken"

Die Hamburger Umweltbehörde sieht nach dem Urteil keinen akuten Handlungsbedarf. "Im Gegenteil: Unser Luftreinhalteplan und seine Erstellung passen genau zu dem, was das Gericht an Anforderungen formuliert", sagte Behördensprecher Jan Dube. An vier von zwölf Messstationen in der Hansestadt wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2018 im Jahresmittel überschritten. Aktuelle Zahlen belegten, "dass die Maßnahmen wirken, auch die Durchfahrtsbeschränkungen", so Dube. Insgesamt gehe die Luftbelastung zurück. Dube verwies darauf, dass der TÜV Rheinland drei der Stationen mit den höchsten Messwerten überprüft habe. Dabei sei vor Ort nichts beanstandet worden, der Abschlussbericht stehe aber noch aus.

Hamburg war Ende Mai 2018 die erste deutsche Stadt, die wegen überhöhter Stickoxid-Messwerte Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängte. Sie gelten auf Abschnitten zweier viel befahrener Verkehrsachsen in der Innenstadt. An beiden Straßen ist die Stickstoffdioxid-Belastung seitdem zurückgegangen, liegt jedoch immer noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dennoch stellte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ein Jahr nach Einführung in Aussicht, das erste Fahrverbot möglicherweise 2023 aufzuheben.

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Die Stadt Kiel will solche Fahrverbote vermeiden. Der Kieler Schadstoff-Hotspot liegt an der Stadtautobahn Theodor-Heuss-Ring. Im April wurde dort eine Woche lang eine Absauganlage für Schadstoffe erprobt, möglicherweise wird sie ab 2021 dauerhaft installiert. Der Luftreinhalteplan sieht Sperrungen einer Fahrspur für Diesel-Autos sowie je einer Ab- und Zufahrt für alle vor. Klappt es bis September 2020 nicht, den Stickoxid-Grenzwert einzuhalten, könnte im Januar 2021 ein Fahrverbot für Diesel-Pkw der Stufen Euro 1 bis 5 eingeführt werden.

Grenzwertüberschreitung auch in Hannover und Oldenburg

Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden auch in Oldenburg und Hannover erneut zu hohe Stickoxid-Werte gemessen. In Hannover gibt es Überschreitungen an vier der fünf Messstellen. In Oldenburg geht es um einen einzigen Punkt, an dem viele Busse vorbeifahren. Nach wie vor drohen in beiden Städten Fahrverbote für Dieselautos.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.06.2019 | 12:15 Uhr

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