Stand: 21.03.2019 18:51 Uhr

BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss

von Christine Adelhardt, Christian Baars, Stella Peters, Ressort Investigation
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Der Anwalt Irfan Çakar aus Hildesheim soll mit der Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle befreundet gewesen sein.

Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald zu einer Anklage kommen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden abschließen können", sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung". Die Ermittlungsgruppe "Antrag" geht inzwischen davon aus, dass zwischen der damaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einem Hildesheimer Asylanwalt eine besondere Nähe bestand.

Viele E-Mails zwischen Anwalt und Leiterin

Um dem Anwalt zu gefallen, so die Annahme, soll die Beamtin Asylanträge rechtswidrig positiv entschieden haben. In welcher Zahl, ist noch nicht endgültig geklärt. Im Hinblick auf die Beweislage verstärke sich der Eindruck, "dass die Motivlage eher im zwischenmenschlichen Bereich, im emotionalen Bereich" zu suchen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler begründen dies mit einer Vielzahl von E-Mails, die sich der Anwalt und die BAMF-Außenstellenleiterin geschickt haben sollen.

"Nicht verboten, mit einer Beamtin befreundet zu sein"

Der beschuldigte Hildesheimer Anwalt, Irfan Çakar, hat sich nun als bisher einziger der Beschuldigten gegenüber dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" öffentlich geäußert. Er bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Außerdem sei es seines Wissens "auch nicht verboten, mit einer Beamtin befreundet zu sein". Auch Çakars Anwalt, Henning Sonnenberg, hält es für "abenteuerlich“, den BAMF-Skandal nun als eine unglückliche Liebesgeschichte darzustellen. Man habe hier vermeintliche Täter, "und jetzt sucht man verzweifelt eine Tat", sagte Sonnenberg.

Die Anwälte der ehemaligen Behördenleiterin wollen rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft prüfen. Ihnen seien die nun öffentlich erhobenen Vorwürfe bislang nicht bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte zunächst der Verteidigung und den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren müssen, ehe sie sich entsprechend äußert. Die Anwälte wollen möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung gegen die Staatsanwaltschaft Bremen beantragen.

Über einen Asylfall kennengelernt

Im Interview mit dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" sagte Irfan Çakar, er sei tatsächlich mit der ehemaligen Dienststellen-Leiterin gut befreundet gewesen. Aber es sei niemals Geld geflossen, "und es sind keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen". Kennengelernt habe er die ehemalige BAMF-Dienststellenleiterin 2014 über einen Asylfall. Sie habe sich sofort sehr für das Schicksal der Jesiden interessiert und sich im Laufe der Zeit mit der gesamten Familie Çakar angefreundet. "Sie kennt meine Frau, meine Eltern, sie schickt meinen Kindern zu Geburtstagen Schokolade", sagt Çakar. Natürlich sei für ihn die Bekanntschaft ein Vorteil gewesen. Er habe sie mal anrufen und nach einem Sachstand fragen können.

Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden

Çakar ist jesidischer Herkunft. Er kam als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland, studierte hier Jura und wurde Anwalt für Verwaltungs- und Strafrecht. In den vergangenen Jahren seien vor allem jesidische Mandanten zu ihm gekommen, sagt Çakar. Dass er Fälle von ihnen in Bremen entscheiden ließ, sei damals rechtskonform gewesen. Außerdem hätten seine Mandanten als Angehörige einer verfolgten Minderheit einen Schutzstatus genossen, der auch an anderen BAMF-Standorten zum Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hätte. Ebenso seien nicht alle seine Anträge in Bremen positiv entschieden worden. Unter Asylanwälten habe die Bremer BAMF-Außenstelle aber "den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu funktionieren". Die dortige Leiterin habe das Asylrecht "human ausgelegt".

Der Anwalt von Irfan Çakar erhebt nun seinerseits Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten seien früh im Verfahren öffentlich vorverurteilt worden. "Irgendwas bleibt da immer hängen".

Umfangreiche Ermittlungen durchgeführt

Als im vergangenen Jahr die Vorwürfe gegen die Leiterin des Bremer BAMF bekannt wurden, war schnell von einem großen Skandal die Rede. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Vorwurfs eines bandenmäßigen Handelns und Korruptionsverdachts. Tausende Asylbescheide seien möglicherweise zu Unrecht ausgestellt worden. Fast 40 Ermittler überwachten Telefone, durchsuchten Anwaltskanzleien, beschlagnahmten Behörden- und Privatcomputer. Die damalige Leiterin der Bundesbehörde, Jutta Cordt, wurde entlassen.

Nur wenige Bescheide zurückgenommen

Das Innenministerium hat Anfang März eingeräumt, dass zwar rund 13.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen angelegte Asylakten überprüft, aber nur 28 positive Entscheide zurückgenommen worden sind. Elf davon hätten Mandanten von ihm betroffen, sagt Irfan Çakar. Sechs solcher Rücknahmen seien inzwischen von Verwaltungsgerichten aber schon wieder korrigiert worden. "Eine Nummer, die als Staatsaffäre begonnen hat, macht sich sang- und klanglos vom Acker", findet Çakars Anwalt Sonnenberg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | NDR//Aktuell | 21.03.2019 | 16:00 Uhr

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